Rekordhaushalt in Japan
1.600-Milliarden-Mark-Staatsbudget im höchstverschuldeten Industrieland der Welt
Tokio (taz) – Japan beginnt das neue Millennium mit ein paar Rekorden. Am 24. Dezember verabschiedete die japanische Regierung den historisch größten Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 84,99 Billionen Yen (1.600 Milliarden Mark). Mit dem im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Prozent höheren Budget wird die Verschuldung des Staates auf ein Rekordniveau von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wachsen und Japan zur höchstverschuldeten Industrienation überhaupt machen.
„Die Wirtschaft braucht diesen letzten Stoß zu einem selbsttragenden Wachstum“, begründete Finanzminister Kiichi Miyazawa den Entwurf. Für das kommende Fiskaljahr 2000/01 (ab 1. April) rechnet die Regierung mit einer BIP-Zunahme um ein Prozent gegenüber 0,6 Prozent im laufenden Jahr. Über den Entwurf entscheidet das Parlament im Januar.
Nicht nur die Sorge um die Wirtschaftsentwicklung des Landes, sondern auch handfeste politische Überlegungen stehen hinter dem Haushaltsentwurf. Bis spätestens im Oktober stehen die Erneuerungswahlen im wichtigen Unterhaus an, und da will die Regierungskoalition ihre Wahlklientel nicht vergraulen. Rund ein Viertel des Budgets sind für öffentliche Bauvorhaben und Subventionen an hoch verschuldete Lokalverwaltungen geplant. Von diesen Geldern profitieren ländliche Regionen, in denen die Regierungsparteien mit der größten Unterstützung rechnen können.
Die Freizügigkeit der öffentlichen Hand wird zu 38,4 Prozent mit der Ausgabe von Staatsanleihen finanziert. Damit wird das Volumen der ausstehenden Staatsanleihen bis im März 2001 auf eine Rekordsumme von 364 Billionen Yen (6.845 Milliarden Mark) steigen. Allein der Schuldendienst für dieses riesige Staatsdefizit verschlingt inzwischen rund ein Viertel des Gesamtbudgets.
Die Schuldenlast will die Regierung mit dem Verkauf von Anteilen an halbprivatisierten Konzernen teilweise tilgen. So soll eine weitere Tranche an der Telekom-Gesellschaft NTT verkauft werden. André Kunz
