: Regierungskrise in Israel beigelegt
Geldspritze für orthodoxe Religionsschulen der Shas-Partei
Jerusalem (AFP/taz) – Durch einen Kompromiss mit der ultraorthodoxen Schas-Partei hat Ministerpräsident Ehud Barak die Regierungskrise in Israel gestern vorerst beigelegt. Die Schas soll umgerechnet 32 Millionen Mark zur Begleichung des Defizits ihrer Religionsschulen erhalten, wie Parteichef Eli Jischai mitteilte. Im Gegenzug verzichteten ihre vier Minister auf den angekündigten Rücktritt. Ohne die 17 Stimmen der ultraorthodoxen Partei hat Barak keine Mehrheit im Parlament. Der Kompromiss sieht auch vor, dass zur Entschuldung der Schulen rund 40 Schas-Einrichtungen geschlossen und Lehrer entlassen werden. Gegen mehrere Schulleiter wird wegen Betrugsverdachts ermittelt. Dem Kompromiss zufolge sollen die staatlichen Zuzahlungen für die Einrichtungen der Partei um 25 Prozent auf insgesamt fast 75 Millionen Mark jährlich erhöht werden. Damit setzte sich die Schas mit ihren Forderungen weitgehend durch. Durch den Kompromiss hat Barak nun den Rücken frei für die Verhandlungen mit Syrien, die Anfang Januar fortgesetzt werden sollen.
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