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CDU-Bilanz weiterhin lückenhaft

Auch der vom Schatzmeister umgeschriebene Spendenbericht der CDU lässt mehr Fragen offen, als er beantwortet. 2,4 Millionen Mark „ungeklärter Herkunft“ ■ Von Karin Nink

In dem korrigierten Rechenschaftsbericht wird deutlich, dass Gelder von der CDU-Fraktion zu weiten Teilen nicht ordentlich verbucht worden sind

Berlin (taz) – Damit auch die CDU wenigstens die Chance hat, eine neue Zeitrechnung anzufangen, mussten ihr Schatzmeister Matthias Wissmann und die Wirtschaftsprüfer der Partei vor Silvester noch kräftig rödeln. Bis zum 31. Dezember galt es der Bundestagsverwaltung einen ordentlichen, das heißt generalüberholten Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 zu übergeben. Der alte war hinfällig geworden, nachdem Altbundeskanzler Helmut Kohl zugegeben hatte, Schwarzgelder angenommen zu haben. Doch das neue Jahrtausend hat für die CDU noch nicht begonnen. Auch im neuen Rechenschaftsbericht bleibt vieles offen.

So müssen die Finanzexperten in ihrem neuen Rechenschaftsbericht einräumen, dass es für den Zeitraum von 1993 bis 1998 rund 2,43 Millionen Mark „Mittelzuflüsse ungeklärter Herkunft“ gibt. Dazu zählen auch die bis zu 2 Millionen Mark, die der Exkanzler persönlich eingesammelt hat. Wie sich der restliche Betrag zusammensetzt und wann er an die Partei gezahlt worden ist, konnte auch gestern in der CDU nicht erklärt werden. Die Partei hat insgesamt 7,3 Millionen Mark an Rückstellungen für mögliche Rückzahlungen ausgewiesen.

Unklar bleibt nach wie vor auch, was aus dem zinslosen Darlehen von 2,5 Millionen Mark geworden ist, das das Hamburger Ehepaares Ehlerding neben einer Spende von insgesamt 3,4 Millionen Mark der CDU 1998 – möglicherweise als Gegengabe für den Verkauf von Eisenbahnerwohnungen – gewährt hat. Im Rechenschaftsbericht wird das Darlehen jedenfalls nicht eigens erwähnt. Auch die CDU-Pressestelle ließ die Frage gestern unbeantwortet.

Während die CDU diesen Vorteil unerwähnt lässt, hält Schatzmeister Wissmann es an anderer Stelle für nötig, explizit darauf hinzuweisen, dass die CDU 1991 keine Millionenspende erhalten habe. Gemeint ist die Zahlung des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an den damaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep.

In dem korrigierte Rechenschaftsbericht wird deutlich, dass das Geld, das von der Fraktion an die Partei weitergegeben wurde, zu weiten Teilen nicht ordentlich verbucht worden ist. Von dem Mitte Dezember 1996 aufgelösten CDU-Fraktionskonto wurden rund 1,15 Millionen Mark in bar an die Partei gegeben (siehe unten stehenden Kasten).

Die CDU besteht darauf, dass es sich dabei nicht um eine illegale Parteifinanzierung gehandelt hat – weil die Summe sich nur aus Beiträgen von Mitgliedern der Fraktion und nicht aus öffentlichen Geldern zusammensetze.

Macht man die Rechnung auf, käme die Fraktion bei rund 250 CDU-Mitgliedern (die CSUler zahlten an den eigenen Landesverband) in zehn Jahren tatsächlich auf rund 1,5 Millionen Mark. Von diesem Konto wurden nach Angaben eines Fraktionssprechers aber zum Beispiel auch wissenschaftiche Mitarbeiter bezahlt, die nicht fest bei der Fraktion angestellt sind, sondern zum Beispiel in Enquete-Kommissionen zuarbeiteten. Wenn auf dem Konto wirklich nur Mitgliedsbeiträge eingezahlt waren und es Ende 1996 noch eine Restsumme von 1,15 Millionen gab, drängt sich aber die Frage auf, von welchem Geld die Unionsfraktion zusätzliche Mitarbeiter bezahlt haben will. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter kostet mindestens 80.000 Mark brutto.