Kein Urlaub mit Bayern
■ Finanzausgleich: Hamburg macht sich auf die Suche nach möglichen Verbündeten
Der Bürgermeister hat es zum Thema des Jahres erhoben: Die Neuregelung des Länderfinanzausgleiches werde Hamburg „fundamental beschäftigen“, ist sich Ortwin Runde sicher. Auf jeden Fall wird sie die Finanzbehörde fundamental in Atem halten. Die Zeit drängt, die Regierungschefs wollen bis zum Herbst Ergebnisse sehen.
Erster Fixpunkt: Das Treffen der Finanzminister der Länder im März. Bis dahin sollen die Länder ihre Positionen abgesteckt haben. Bei einem ähnlich dicken Brocken, der Finanzreform der Länder, hatten die Experten in der Behörde zwei Jahre Zeit zur Vorbereitung, jetzt sind es gerade einmal zwei Monate. Für den zuständigen Abteilungsleiter Matthias Woisin „schon ein heftiger Zeitplan“.
Zudem muss man sich auch nun wieder mit Fachleuten aus den Ländern an den Tisch setzen, mit denen man sich im Vorjahr in Karlsruhe noch gerichtlich gestritten hat. „Die Gesprächsatmosphäre bleibt davon nicht unbelastet“, sagt Woisin. Man bemühe sich zwar, das „ganz professionell“ zu handhaben, aber: „Gemeinsam in Urlaub fährt man bestimmt nicht.“
Man hat ja auch Wichtigeres zu tun. Zum Beispiel sich auf die Suche nach Bündnispartnern zu begeben, die Hamburg helfen sollen. Vor allem dabei, die Einwohnerwertung für die Stadtstaaten zu bewahren, von der Hamburg, Berlin und Bremen bisher profitieren. Sie ist den Südländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg ein Dorn im Auge und ein Grund für die Klage des Südens vor dem Verfassungsgericht gewesen. Die Richter hatten die Politik aufgefordert, die Wertung zu überprüfen.
Die Stadtstaaten allein werden die Begehrlichkeiten der anderen kaum abwehren können, das weiss die Finanzbehörde. „Ganz Deutschland außer uns wäre schließlich begeistert, wenn Hamburg jährlich zwei Milliarden Mark in den Finanztopf einzahlen würde“, ist Woisin klar. Diese Summe würde drohen, wenn die Einwoh-nerwertung kippt. Mit wem also zusammengehen? Da böten sich die Länder an, die schon im Vorjahr der Ansicht waren, der Finanzausgleich solle so bleiben, wie er ist. Schleswig-Holstein zum Beispiel oder das Saarland. „So ein Konsens ist eine starke Basis“, sagt Woisin. Von Bündnispartnern zu sprechen, sei aber verfrüht. Peter Ahrens
