Die reichen Onkels der Hessen-CDU
14 Millionen Mark ungeklärte „Zuflüsse“: In ihrer Erklärungsnot zaubert Hessens CDU nun einen Liechtensteiner „Rechtsagenten“ aus dem Hut ■ Von Klaus-Peter Klingelschmitt
Frankfurt (taz) – „Die zumindest teilweise Finanzierung des ausländerfeindlichen Landtagswahlkampfes der CDU in Hessen über ein schwarzes Konto liegt in der unmittelbaren Verantwortung des damaligen Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Roland Koch“, konstatierte gestern der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Manfred Schaub.
Der amtierende Ministerpräsident Roland Koch, der Chef der Staatskanzlei und ehemalige Generalsekretär der hessischen Union, Franz-Josef Jung, und der ehemalige Schatzmeister der Landes-CDU und spätere „Spender“ Casimir Prinz Wittgenstein müssten sich „nicht nur deshalb“ einer hochnotpeinlichen Befragung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages unterziehen, kündigte Schaub an.
Im speziellen Spendenskandal der hessischen CDU geht es zum einen um knapp 13 Millionen Mark, die der Partei in den 90er-Jahren aus anonymen Quellen in der Schweiz und in Liechtenstein auf diverse Konten „gespült“ wurden. Zum anderen um ein angebliches „Darlehen“ des Prinzen Wittgenstein an seine Union im Jahre 1998 in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Mark, die von CDU-Steuerberater Horst Weyrauch auf einem „eindeutig schwarzen Konto“, so SPD-Fraktionssprecher Gerd-Uwe Mende, gebunkert worden seien. An eine steuerrechtlich relevante Verzinsung der Summe war zunächst nicht gedacht worden. Insgesamt also rund 14 Millionen Mark ungeklärte „Zuflüsse“ an die hessische Union. Dagegen erscheine das bisschen „Tütengeld“, das Helmut Kohl verteilte, tatsächlich nur als pfälzisches „Dubbesgeld“ (Trinkgeld), wird im Landtag gefrotzelt. Die knapp 13 Millionen Mark an „Spenden“ aus dem Ausland seien Erbschaften zugunsten der Union gewesen, hatte der Generalsekretär der hessischen CDU, Herbert Müller, schon vor Wochenfrist verlautbaren lassen. Die Namen der verstorbenen vermögenden Freunde der CDU wollte Müller aber nicht nennen.
Der von Weyrauch mit der „Abwicklung“ einer Teilsumme in Höhe von 5,5 Millionen Mark betraute „Rechtsagent“ Oswald Bühler aus Liechtenstein habe der CDU gestern bestätigt, dass es sich bei der Summe um „zwei Vermächtnisse zu Gunsten der CDU Hessen“ gehandelt habe. Weitere Angaben machte Bühler nicht: „Berufsgeheimnis“. Besonders peinlich für die Union: CDU-Steuerberater und „Kontoführer“ Weyrauch hatte zunächst einen „Herrn Gassner“ in Liechtenstein als Testamentsvollstrecker bezeichnet. Der Mann stritt alles ab; gestern wurde Bühler präsentiert. Weyrauch habe sich halt „geirrt“, erklärte CDU-General Müller.
Für die Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist der Verdacht noch lange nicht ausgeräumt, dass es sich bei den Millionen um „Geld illegaler Herkunft“ handeln könnte. „Die Version der CDU in Hessen und in Frankfurt, dass immer punktgenau reiche Onkels starben und der CDU anonym Geld vermachten, ist doch eine absurde Schutzbehauptung“, glaubt etwa der Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen und ehemalige Justizminister Rupert von Plottnitz. Die Landtagsfraktion der Partei erstattete Strafanzeige. Prinz Wittgenstein versteht übrigens die ganze Aufregung um Parteispenden und schwarze Konten nicht. Der FAZ sagte er: „Jeder Ministerpräsident hat doch seine Sonderkonten.“
