: Jürgen Trittin atomgespalten
■ Bundesumweltminister hält trotz gegenteiliger Koalitionsvereinbarung die Genehmigung von Schacht Konrad als Endlager nicht auf. Niedersachsens Umweltminister Jüttner kritisiert „doppeltes Spiel“
Hannover (taz) – Die Genehmigung für das Atommülllager Schacht Konrad in Niedersachsen kommt in den nächsten Monaten, fürchtet Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD). Er wirft Bundesumweltminister Jürgen Trittin ein doppeltes Spiel beim atomaren Endlager Schacht Konrad vor. In der Öffentlichkeit lehne Trittin das in Salzgitter geplante separate Endlager für schwach wärmeentwickelnde Abfälle ab. Über die Atomaufsicht und über das Bundesamt für Strahlenschutz unternehme „der Bund seit Monaten jedoch alles, um eine zügige Genehmigung des Endlagers durchzusetzen“, sagte der SPD-Poltiker in einem taz-Interview.
Jüttner belegte diese Behauptung mit einem der taz vorliegenden Schreiben, das er vor dem Jahreswechsel vom Bundesamt für Strahlenschutz erhalten hat. Hierin erachtet das Amt weitere Prüfungen im Konrad-Genehmigungsverfahren für überflüssig. Auf solche weiteren Prüfungen hatten sich Trittin und Jüttner vor drei Monaten jedoch verständigt. Statt nun dazu beizutragen, dränge das Bundesamt auf die Genehmigung des Endlagers, sagte Jüttner. Das Bundesumweltministerium wies Jüttners Vorwürfe gestern zurück. Das niedersächsische Umweltministerium müsse als Genehmigungsbehörde alle im Konrad-Verfahren ausstehenden Schritte selbst durchführen. Das Bundesamt sei nicht die Genehmigungsbehörde.
Umweltminister Jüttner kündigte im taz-Interview erneut einen schnellen Abschluss des Genehmigungsverfahrens an. Im Hintergrund des neuen Konrad-Streits zwischen Hannover und Berlin steht die Drohung der AKW-Betreiber, für die Kosten des Konrad-Verfahrens nicht mehr aufzukommen. In einem Schreiben an das Bundesumweltministerium hat die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) beiden beteiligten Ministerien eine unnötige Verzögerung des Genehmigungsverfahrens vorgeworfen. Ab Mitte des Jahres 1998 will die GNS den Aufwand für die Offenhaltung der Schachtanlage Konrad nicht mehr tragen und meldete Widerspruch gegen entsprechende Kostenbescheide des Bundesamtes an. Nach einer Berechnung des Amtes für Strahlenschutz hat das Konrad-Genehmigungsverfahren zwischen Juni 1988 und Dezember 1999 rund 65,2 Millionen Mark verschlungen. Das für hochradioaktiven Müll ungeeignete Endlager halten SPD und Grüne im Bund und in Niedersachsen eigentlich für überflüssig. Jürgen Voges
Tagesthema Seite 3
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