Gut gebrüllt CDU sitzt Affäre weiter aus

Die Grünen haben es natürlich einfach, mit gutem Beispiel voranzugehen und den Spenden-Saubermann zu spielen: Bei den Klecker-Beträgen, die die Kleinpartei bekommt, ist Spektakuläres bei einer Offenlegung der Bücher nicht zu erwarten. Letztes Jahr zum Beispiel standen in Bremen rund 10.000 Mark an Spendengeldern rund 75.000 Mark gegenüber, die allein durch die Zwangsabgabe der grünen Bürgerschaftsabgeordneten zusammenkamen.

Den Finger immer wieder in die Wunde zu legen, ist aber richtig. Viele Fragen bleiben auch auf Landesebene ungeklärt: Hat die CDU Bremen die 370.000 Mark aus Sonderkonten als „Zuschuss von Gliederung“ abgebucht? Wenn ja: Woher wusste man, dass die Herkunfts-Sonderkonten einer „Gliederung“, also der CDU gehörte? Oder hat man das Geld als „Spende“ eingeschrieben? Wenn ja: Hätten die Spenden dann angezeigt werden müssen, weil sie über 20.000 Mark lagen? Wie hoch waren eigentlich die materiellen Zuwendungen der Bundespartei, zum Beispiel für Wahlkämpfe oder Büroausstattung?

Da aus der CDU-Bremen niemand nachzufragen wagt, werden die Fragen vorerst nicht beantwortet. CDU-Landeschef Bernd Neumann ist buchstäblich abgetaucht: Derzeit keinerlei Pressekonferenzen, keine Interviews – es sei bereits alles gesagt. Eine solche Haltung legt natürlich nahe, dass da jemand Angst hat, die falschen Fragen gestellt zu bekommen.

Christoph Dowe