CDU wird Spenden-Affäre nicht los
■ Die Grünen verlangen von der Bremer CDU eine Offenlegung ihrer Konten / Zu Ampel-Zeiten haben die Grünen eine 10.000-Mark-Spende von Ex-Vulkan-Chef Friedrich Hennemann abgelehnt
Für die Bremer Grünen ist es an der Zeit, das Thema der CDU-Parteispendenaffäre „endlich auch auf Länderebene anzugehen“. Das sagte Grünen-Sprecherin Maria Spieker gestern auf einer Pressekonferenz. Landesvorstandssprecher Wolfram Sailer sagte, es sei „notwendig, dass der Landesvorstand der Bremer CDU endlich seinen Beitrag zur Aufklärung der Affäre leistet“. Die Grünen kündigten an, ihre Parteifinanzen am nächsten Montag jedem interessierten Besucher offenzulegen, der das Büro an der Schlachte 19/20 zwischen 16 und 19 Uhr besucht. Damit will Sailer einen symbolischen Beitrag leisten, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Ein ähnliches Vorgehen stünde auch der CDU gut zu Gesicht.
Die Skepsis der Grünen nährt sich wohl vor allem aus der deutlichen Verschwiegenheit von CDU-Landeschef Bernd Neumann. Der hatte Anfang Dezember in der taz eingeräumt, jahrelang Zuwendungen zum Teil aus dunklen Konten und „insbesondere“ vom Parteivorsitzenden Kohl persönlich bekommen zu haben. Von welchen Konten das Geld gekommen sei, habe ihn „nicht interessiert“. Kurz darauf räumte Neumann ein, dass der Landesverband 1991 mit 300.000 Mark aus einem Sonderkonto bedacht wurde. Zwei Tage vor Weihnachten erklärte der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble, dass auch 1995 von einem Sonderkonto 70.000 Mark an den CDU-Landesverband Bremen gegangen seien.
Die Grünen beharren darauf, dass das CDU-Argument falsch ist, wonach die Herkunft des Geldes nicht interessieren muss, wenn der Landesverband das Geld ordnungsgemäß in die Bücher schreibt. Sie interpretieren das seit 1994 geltende Parteispendengesetz so, dass Spenden unbekannter Herkunft abgelehnt werden müssen. Falls kein Schenker ermittelt werden kann, müsse das Geld an den Bundestagspräsidenten weitergereicht werden.
Eigentlich müssen die Landesverbände eine Liste aller Spender beifügen, wenn sie ihren Jahresabschlussbericht an ihren bestellten Wirtschaftsprüfer weitergeben. Der Wirtschaftsprüfer erstellt dann den öffentlichen Rechenschaftsbericht der Partei, in dem die Spender namentlich aufgeführt werden, die über 20.000 Mark verschenkten. Da dieser Mechanismus nicht ausreiche, plädierte Landesvorstandssprecher Sailer dafür, die Hürde deutlich unter 20.000 Mark festzulegen und gefälschte Buchführung bei Parteien in Zukunft als strafbares Delikt zu behandeln.
Es sei durchaus möglich, heikle Spenden auch einmal abzulehnen, erinnerte der ehemalige Schatzmeister der Grünen, Günther Dey. Als die Grünen in Bremen an der Regierung beteiligt waren (1991 bis 1995), habe es einen solchen Fall gegeben: Der Chef der Vulkan-Werft, Friedrich Hennemann, überreichte Senator Ralf Fücks einen Parteispenden-Scheck in Höhe von 10.000 Mark. Fücks trug den Scheck in eine Landesvorstandssitzung, die beschloss, die Spende abzulehnen. Man habe nicht in den Verdacht kommen wollen, politisch käuflich zu sein, sagte Dey.
Der Schatzmeister des CDU-Landesverbandes, Wolfgang Schrörs, ging gestern nach wie vor davon aus, „dass das, was wir gemacht haben, den Anfordernissen des Parteiengesetzes entspricht“. In der Sache an sich gebe es „nichts Neues“. Aufklärung über die CDU-Konten in Bremen zu verlangen, wäre „genauso, als wenn Sie mich nach den Konten meines Privatunternehmens fragen würden.“ Von der Möglichkeit eines jeden CDU-Mitglieds, eine interne Konto-Überprüfung durch den gewählten Rechnungsprüfer zu verlangen, wurde in Bremen bislang kein Gebrauch gemacht.
Christoph Dowe
