Geplantes Gesetz für Homo-Partnerschaften verschenkt Chancen
: Mutlos, zweitklassig, unpolitisch
Die Indiskretion wird eine gezielte gewesen sein, ob nun aus dem (sozialdemokratisch geführten) Justizministerium lanciert oder mit Hilfe des grünenfreundlichen Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland. Schon seit Anfang Dezember war gewiss, dass das Reformvorhaben der rot-grünen Koalition zur Gleichberechtigung homosexueller Partnerschaften nur wenig mit dem zu tun haben wird, was sich schwule und lesbische Interessengruppen vor der Bundestagswahl gewünscht haben und was die Sozialdemokraten versprochen hatten.
Der jetzt offiziell öffentlich gewordene Gesetzentwurf soll das Optimum dessen sein, so Herta Däubler-Gmelin mehrmals in Interviews, was bei den momentanen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat möglich ist. Also fehlt jede Verknüpfung mit der Sozialgesetzgebung (partnerschaftliche Krankenversicherung?), mit dem Ausländerrecht (Zuzug ausländischer PartnerInnen?) und den Steuerbestimmungen (Ehegatten- bzw. PartnerInnensplitting?). Doch dieses politische Argument ist fahl. Die Debatte im Bundesrat zu scheuen birgt eine gute Portion Feigheit und Unwillen. Denn das Justizministerium will zwar zentrale Rechtsinstitute auch für Homosexuelle öffnen (Zeugnisverweigerungsrecht, standesamtliche Besiegelung der Partnerschaft, Erbrecht), doch will sie diesen Akt ohne gesellschaftliche Debatte über die Bühne bringen.
Das darf, das muss man gönnerhaft nennen: Wir geben euch einige Krümel, weil der ganze Kuchen nicht zu haben ist. Die Justizministerin tut so, als wären die gesellschaftlichen Majoritäten noch immer homophob gestrickt – und als könnten schwule und lesbische Anliegen keine Heterosexuellen überzeugen. So sehr der jetzige Gesetzentwurf manchem fundamentalistischen Katholiken auf dem Magen liegen wird, so schwach ist er tatsächlich: ein defensiver Versuch, wo doch ein offensives Werben um die Reform wichtig und vermutlich gewinnbar wäre.
Däubler-Gmelin und ihre BeraterInnen erliegen dem gleichen Fehler wie viele andere PolitikerInnen der rot-grünen Koalition: Sie trauen den Menschen nicht zu, sich mit liberalen Mentalitäten anfreunden zu können, sind feige, weil sie sich in der Minderheit wähnen. Das ging schon beim Doppelpass in der Ausländerfrage schief, das wird auch in der Homo-Frage nicht gut gehen: Mit dieser Leichtversion einer Antidiskriminierung verhilft man der Union eher aus ihrer Krise, als den rot-grünen Koalitionären recht sein kann. Jan Feddersen
