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Im Großen ziemlich ähnlich, im Detail unterschiedlich

Steuerkonzepte der CDU/CSU und der Koalition im Vergleich

Berlin (rtr/AP) – Seit Rot-Grün die „Große Steuerreform“ angepackt hat, ist das Projekt heftig umstritten. Dabei sind sich Opposition und Koalition in der Hauptsache einig: Die Steuerlast beim Einkommen soll drastisch gesenkt werden. Im Detail gehen die Vorstellungen der Parteien stark auseinander. CDU und CSU haben am Wochenende nach ihren Klausurtagungen in Norderstedt und Kreuth ein gemeinsames Steuerkonzept vorgelegt.

Nach dem Konzept von CDU und CSU soll die Nettoentlastung in zwei Stufen, 2001 und 2003, erfolgen. Ab 2003 sollen die Bürger und Unternehmen mit jährlich 50 Milliarden Mark entlastet werden. Rot-Grün sieht dagegen drei Stufen in den Jahren 2001, 2003 und 2005 vor. Ab 1. Jaunar 2002 soll die neue Einkommensteuerreform, verknüpft mit der neuen Unternehmensbesteuereung, in Kraft treten. Allein die Senkung der Einkommensteuersätze führt nach Berechnungen des Eichel-Ministeriums für die Jahre 2001 bis 2005 zu einer Entlastung von 42,5 Milliarden Mark. Ab 2005 rechnet die Regierung mit einer jährlichen Entlastung von 70 Milliarden Mark.

Bei der Einkommensteuer plaen Union und SPD/Grüne eine Absenkung des Eingangssteuersatzes von jetzt 22,9 auf 15 Prozent. Die Union will diesen Satz bereits 2003 erreichen, SPD und Grüne erst 2005. Das Konzept des bayrischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) hatte 19 Prozent vorgesehen.

Beim Spitzensteuersatz sind sich CDU und CSU noch nicht einig. Beide Parteien streben zwar 35 Prozent an. Die CDU spricht jedoch vorsichtiger von „deutlich unter 40 Prozent“. Rot-Grün will den Satz bis 2005 von jetzt 51 Prozent auf 45 Prozent senken.

Das Unionskonzept sieht bei der Körperschaftssteuer für die einbehaltenen Gewinne einen Satz von 30 Prozent und für die ausgeschütteten Gewinne von 25 Prozent vor. SPD und Grüne planen ab 2001 einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent. Die Union will zudem die Gewerbesteuer senken, sodass – inklusive Solidaritästzuschlag – eine Gesamtbelastung von 38 bis 39 Prozent entsteht. Mit etwa diesem Wert rechnen auch die Regierungsparteien. Für Personengesellschaften sieht Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zudem vor, dass die Gewerbesteuer bei der Einkommenssteuer abgerechnet werden kann und damit zum Teil wegfällt. Zudem sollen Personengesellschaften wählen können, sich wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen.

Bis auf einen Betrag von 13,5 Milliarden Mark sieht die Union keine Gegenfinanzierung vor. Nach ihrer Überzeugung wird sich die Reform durch das verstärkte wirtschaftliche Wachstum selbst finanzieren. Zudem rechnen CDU und CSU mit abnehmender Schwarzarbeit und größerer Steuerehrlichkeit. Die 13,5 Milliarden sollen durch Einsparungen im Haushalt und durch eine breitere Bemessungsgrundlage aufgebracht werden. Details wollen CDU und CSU am 18. Januar beschließen. Eine Besteuerung von Sonn-, Feiertags - und Nachtarbeit, wie ursprünglich von der CDU gefordert, ist nicht vorsehen. Die CSU hatte diesen Vorschlag strikt abgelehnt. SPD und Grüne wollen zur Gegenfinanzierung Steuerschlupflöcher schließen. Außerdem setzt die Koalition ebenso wie die Union auf eine positive Konjunkturentwicklung. Eichel will zudem seine Steuerreform durch die Fortsetzung seines Sparkurses und durch Privatisierungen finanzieren.