Kommentar
: Stolz auf den 1.000-Mark-Skalp ■ Grüne und CDU-Spenden: Der Unterschied
Jetzt also auch die Grünen. Es war eigentlich klar, dass die wabernde Spendenaffäre der CDU irgendwann eine andere Partei mit erfassen würde. Und tatsächlich wurde man nun bei den Ökopaxen fündig. Das Problem ist eine ganze Nummer kleiner als bei den Christdemokraten. Kein Wunder. Die Union, eine arrivierte Partei des Bürgertums, wurde stets mit Geldern aus der Großindustrie gut gepolstert. Die Grünen hingegen mussten sich von jeher beinahe diebischer Methoden bedienen, um ihre chronisch leere Parteikasse irgendwie aufzufüllen. Von dem Moment an, da auch sie Mandatsträger in ihren Reihen hatten, presste die Basis ihren Abgeordneten einen Teil der Diäten ab. Nicht ohne revolutionären Affekt sackte der Schatzmeister die „Staatsknete“ ein.
Genau darüber stolpern die Bundestagsgrünen nun: dass öffentliche Gelder irgendwie bei der Partei landen. Bereits die so genannten Parteisteuern auf das Abgeordnetengehalt sind rechtlich fragwürdig. Wenn die Partei sich freilich direkt aus der Amtsausstattung bedient, die Mitglieder des Bundestages für ihre unmittelbare parlamentarische Arbeit steuerfrei erhalten, dann ist die Grenze zwischen Fraktion und Partei verwischt. In diesem Fall besteht nicht etwa eine abstrakte Gefahr der indirekten Parteienfinanzierung, dann werden Gelder für Parteizwecke missbraucht. Das darf nicht sein – selbst wenn das Parteiengesetz dies nicht explizit verbietet.
Der Unterschied zur Transferpraxis der Union ist dennoch kategorial. Die Basisgrünen dachten gar nicht daran, die Abgabe für ihre Abgeordneten etwa zu verheimlichen. Stolz wie die Mohikaner trugen sie den 1.000-Mark-Skalp, den sie auf den Delegiertenversammlungen den „Promis“ von der Fraktion abgenommen hatten. Jeder wusste und weiß Bescheid.
Bei der CDU-Fraktion hingegen hat angeblich niemand Kenntnis. Es gibt mit Joachim Hörster nur einen vagen Mitwisser, der nicht genau erklären kann, woher die Million kam, die er cash im Koffer von der Fraktion in die Partei transportierte: Kam das Geld von den Abgeordneten? Vom Staat? Oder von der Industrie? Wurden dafür Gegenleistungen erwartet? Das sind alles offene Fragen, auf die die CDU-Fraktion bislang keine Antworten geben konnte – immerhin jene Fraktion, die 16 Jahre lang die Gesetze machte.
Christian Füller
