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Öko-Panik gegensteuern

Ökosteuer macht Energieverbrauch gar nicht teurer, belegt Hamburgs grüner Umweltsenator Porschke  ■ Von Gernot Knödler

Dass die Bundesregierung Probleme hat, ihre Politik zu verkaufen, ist bekannt. Gestern hat es der Hamburger Umweltsenator Alexander Porschke (GAL) nicht mehr ausgehalten: Nachdem die Gerüchte über Preiserhöhungen wegen der Ökosteuer immer buntere Blüten getrieben hatten, nutzte der Senator die Landespressekonferenz zum Gegenschlag: An der Behauptung, die Miet-Nebenkosten würden durch die Steuer in die Höhe getrieben, ist praktisch nichts dran, belegte Porschke. Auch zur Steigerung des Benzinpreises hat die Öko-Steuer allenfalls unwesentlich beigetragen.

Wie Porschke klarstellte, hat die rot-grüne Bundesregierung zwar mit der ersten Stufe der ökologisch-sozialen Steuerreform das Heizöl um vier Pfennige pro Liter und das Gas um 0,32 Pfennige pro Kilowattstunde verteuert. Das war aber im April vergangenen Jahres. Mit den nächsten vier Stufen der Steuerreform erhöhen sich die Abgaben auf Heizöl und Gas nicht. Sie können sich also auch nicht auf die Miet-Nebenkosten auswirken, wie das Vertreter von Mietern und Wohnungsunternehmen an die Wand gemalt hatten.

Das Öl wurde zwar trotzdem teurer, aber nur weil die Opec die Fördermengen verknappte und weil der Dollarkurs gestiegen ist. Der Gaspreis wiederum ist an den Ölpreis gekoppelt.

Die Abwasser-Gebühren in Hamburg, die ebenfalls unter die Nebenkosten fallen, sollen nach Angaben des Umweltsenators das zweite Jahr in Folge konstant bleiben. Die Müllgebühren werden zwar ungefähr wie die Inflationsrate um 0,9 Prozent steigen. Nur ein halber Promillepunkt davon ist jedoch der Öko-Steuer geschuldet. Denn mit Geld, das die rot-grüne Bundesregierung dadurch einnimmt, dass sie den Verbrauch natürlicher Ressourcen besteuert, senkt sie die Beiträge zur Rentenversicherung. Das macht Arbeitskräfte billiger.

Konkret heißt das: Den 750.000 Mark, die die Stadtreinigung 1999 für die Ökosteuer aufbringen musste, standen Entlastungen bei den Kosten für die Beschäftigten von 530.000 Mark gegenüber. Durch die planmäßigen Erhöhungen der Ökosteuer im laufenden Jahr kommen lediglich 66.000 Mark hinzu.

Selbst zur herzergreifend beweinten Steigerung des Benzinpreises hat die Öko-Steuer nur unwesentlich beigetragen. Nach Angaben der Deutschen Shell kostete der Liter Normalbenzin vor einem Jahr im Durchschnitt 1,49 Mark. Im Sommer kostete er bereits 1,64 Mark – 15 Pfennige mehr, davon sechs Pfennige Ökosteuer. Heute gelten 1,78 als billig, bei weiteren sechs Pfennigen Ökosteuer aus der 2. Stufe der Öko-Steuerreform.

Trotz Öko-Steuer sogar billiger wird der Stromverbrauch. Seitdem der Strommarkt liberalisiert ist, können HamburgerInnen wesentlich mehr sparen als die 0,5 Pfennige, die in jedem der kommenden vier Jahre auf die Kilowattstunde Strom geschlagen werden sollen. Wer seinen alten HEW-Vertrag kündigt, spart sogar dann noch Geld, wenn er zu einem Ökostrom-Anbieter wechselt.