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CDU-Politiker in Bremen stehen hinter Schäuble

■ Rücktrittsforderungen seien „falsch“, Geldannahme-Vorgang eine „Stilfrage“

Aus Bremen kommt Rückendeckung für den CDU-Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble. Sowohl der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann als auch der CDU-Bürgermeister Hartmut Perschau wendeten sich gegen Stimmen, die Schäubles Rücktritt forderten. Schäuble machte gestern nähere Angaben über die Spende von 100.000 Mark die er vom Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber angenommen hatte.

„Ich halte jedwede Forderung nach einem Rücktritt für falsch“, sagte Neumann der taz. „Herr Schäuble hat zu der Aufklärung der Sache beigetragen, jetzt darf man ihm daraus keinen Strick drehen.“ Schäuble habe es gar nicht nötig gehabt, das Eingeständnis zu machen, daher sei ihm seine Offenheit hoch anzurechnen. Auf der Klausurtagung vergangenes Wochenende habe es „Andeutungen“ von Schäuble gegeben. Der Sachverhalt als solcher sei „ganz normal“ und könne aufgeklärt werden. Die Presse bausche jedoch jedes weitere Detail auf. Neumann sprach sich dafür aus, dass Schäuble Parteivorsitzender bleibe. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa ergänzte er, die Spendenaffäre müsse lückenlos aufgeklärt und künftig das Parteiengesetz „uneingeschränkt eingehalten“ werden.

Nach Bürgermeister Perschau ist das späte Einräumen einer nicht veröffentlichen Parteispende mehr eine Stilfrage als strafwürdig. „Auch Herr Schäuble wüsste nicht, warum er zurücktreten müsste“, sagte er. Vor allem die Medien betrieben einen „Wettbewerb der Vorverurteilung“. Er forderte die Christdemokraten zu Geschlossenheit auf. Denn das Problem der CDU „ist nicht die Affäre, sondern wie die CDU damit umgeht“ Perschau warnte vor Emotionen und Vorverurteilungen. „Das entspricht nicht der Qualität unseres Rechtsstaates.“

Neumann sprach sich weiterhin gegen eine Begrenzung der Mandatszeit für Politiker aus. Ob politische Funktionsträger im Einzelfall die Bodenhaftung verlieren, sei nicht mit der Länge ihrer Amtszeit zu erklären. Es seien genügend Kontrollmechanismen vorhanden, betonte Neumann. Schließlich werde alle zwei Jahre in den Parteien und alle vier Jahre die Parlamente neu gewählt.

Zu der Annahmepraxis von Parteigeldern in Bremen will sich Neumann gegenüber der taz in nächster Zukunft nicht äußern. Weiterhin ist unklar, ob die CDU-Bremen die 370.000 Mark richtig gebucht hat, die sie in den Jahren 1991 und 1995 aus Konten bekommen hatte, die nicht der CDU gehören. Neumann betont, das Geld sei ordnungsgemäß behandelt worden. cd/dpa