Berlin zahlt täglich zehn Millionen Mark Zinsen
■ Senat hat den Haushaltsentwurf 2000 beschlossen. Im Etat klafft ein Loch von 6,2 Milliarden Mark. Steuereinnahmen steigen leicht
Die Haushaltslage des Landes Berlin bleibt dramatisch: der Stadtstaat wird in diesem Jahr 40,7 Milliarden Mark ausgeben, doch nur 41 Prozent der Ausgaben werden durch eigene Steuereinnahmen gedeckt. Diese Zahlen nannte Finanzsenator Peter Kurth (CDU) bei der Präsentation des Haushaltsentwurf 2000, den der Senat gestern beschlossen hat.
Die Steuereinnahmen werden voraussichtlich 16,9 Milliarden Mark betragen. Immerhin wäre dies mit 440 Millionen Mark eine leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Alarmierend hoch ist auch die Zinslast des Landes: Bei einem Schuldenberg von 65,5 Milliarden Mark fallen täglich Zinsen in Höhe von zehn Millionen Mark an. Ohne den Länderfinanzausgleich, der die Landeskasse in diesem Jahr mit 9,1 Milliarden Mark auffüllt, wäre das Haushaltsloch noch beträchtlich größer.
Angesichts dieses „Konsolidierungsdrucks“, so Kurth, müsse Berlin weiterhin konsequent seine Ausgaben senken. So orientiert sich sein Haushaltsentwurf streng an den bei den Koalitionsverhandlungen beschlossenen Eckdaten. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft in diesem Jahr eine Lücke von 6,2 Millarden Mark, die durch neue Kredite und Vermögensverkäufe geschlossen werden soll. Die Nettoneuverschuldung wird von 4,1 auf 3,8 Milliarden Mark gesenkt. Durch Vermögensverkäufe sollen 2,6 Milliarden Mark (1999: 3,4 Mrd. Mark) in die Kasse kommen. Die beiden landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften GSW und Gewobag sollen noch in diesem Jahr verkauft werden. Den Liegenschaftsfonds, der die Zinslast senken soll, will Kurth bald auf den Weg bringen.
Die Personalausgaben für den öffentlichen Dienst steigen zwar leicht auf 13,7 Milliarden Mark und stellen den zweitgrößten Ausgabeposten dar. Dennoch müssen in diesem Jahr zusätzlich 3.750 Stellen auf Dauer wegfallen, erklärte Innensenator Eckart Werthebach (CDU). Dazu kommen noch weitere 450 Stellen, die im letzten Jahr nicht abgebaut werden konnten. Werthebach sagte, der Personalabbau könne nur noch dadurch bewältigt werden, dass ganze Aufgabenbereiche aus der Verwaltung ausgegliedert werden. Eine Expertenkommission solle bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten, welche Leistungen künftig an Privatunternehmen übertragen werden könnten.
In einigen Bereichen sieht der Haushaltsentwurf erhöhte Ausgaben vor. Gesichert sind zusätzliche 28 Millionen Mark für zusätzliche Lehrerstellen. Das Jüdische Museum erhält zusätzlich sechs Millionen Mark. Beim Wertausgleich zwischen strukturschwachen und -starken Bezirken werden nun 6 statt bisher 3 Millionen Mark umverteilt. Am stärksten profitieren davon Kreuzberg, Wedding und Neukölln, die über eine Million Mark erhalten. Gespart wird beispielsweise bei der Eigentumsförderung. Hier werden nur noch 2.000 statt bisher 3.000 Häuslebauer subventioniert.
Im Zuge der Haushaltsberatungen muss das Parlament insgesamt noch Kürzungen in Höhe von 350 Millionen Mark beschließen. Weitere 250 Millionen Mark müssen in der Folgezeit noch eingespart werden, erklärte Kurth. Dies sei vertretbar, weil es sich nur um ein halbes Prozent des Haushaltsvolumens handle. Das Abgeordnetenhaus will Ende Februar/Anfang März den Haushalt beschließen. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltswirtschaft, nach der nur unabdingbare Ausgaben getätigt werden dürfen. Dorothee Winden
