USA wollen China von UN-Kommission rügen lassen
Menschenrechtsverletzungen in China sind wieder Spielball der US-Innenpolitik
Berlin (taz) – Die US-Regierung will bei der jährlichen Tagung der UN-Menschenrechtskommission eine chinakritische Resolution einbringen. Dies kündigte der Sprecher des US-Außenministeriums, James Rubin, am Dienstag in Washington an.
„Die Situation der Menschenrechte in China hat sich weiter verschlechtert“, sagte Rubin zur Begründung. Er verwies auf das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Dissidenten, die Falun-Gong-Sekte, nicht anerkannte Kirchen sowie ethnische Minderheiten. Der Außenamtssprecher beklagte auch die mangelnde Pressefreiheit und Versuche, den Zugang zum Internet zu begrenzen. Laut Rubin wies Außenministerin Madeleine Albright die Botschafter der USA an, sich in ihren jeweiligen Ländern für eine Unterstützung der Resolution einzusetzen. Die Menschenrechtskommission tagt im März in Genf.
Der Sprecher der chinesischen Botschaft in den USA, Yu Shuning, wies die Pläne der US-Regierung als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ zurück. „Sie haben dies in Genf bereits acht Mal versucht, und sie sind damit acht Mal gescheitert“, so Yu.
Die US-Regierung hatte nur 1998 keine Resolution eingebracht, weil sie damals Anzeichen für eine Verbesserung der Lage sah. Im vergangenen Jahr entschieden sich die USA erst in allerletzter Minute für eine Resolution. Dies erschwerte nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen die Abstimmung mit anderen Regierungen, um überhaupt eine minimale Chance der Durchsetzung zu haben. Die Clinton-Regierung hatte mit der Resolution vor allem auf den Druck der Republikaner reagiert. Auch diesmal dürften diese eine wesentliche Rolle spielen. Am Montag hatte die Regierung eine Kampagne gestartet, mit der sie den Kongress zur Unterstützung des chinesischen Beitritts zur Welthandelsorganisation WTO bewegen will. Eine chinakritische Resolution in Genf könnte dies erleichtern.
Vom Auswärtigen Amt in Berlin war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu bekommen, ob die Bundesregierung eine chinakritische Resolution unterstützt. Im vergangenen Jahr war Deutschland auch erst in letzter Minute dafür. Sven Hansen
