„PDS ist nicht koalitionsfähig“

SPD-Politiker erteilt klare Absage

SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit hält ein Bündnis mit der PDS bis über die nächste Wahl hinaus für unmöglich. „Da müssen sich die Strukturen der PDS insgesamt ändern. Innerhalb dieser Legislaturperiode, aber auch darüber hinaus kann ich nicht erkennen, dass die PDS ein Bündnispartner für die SPD sein kann“, sagte Wowereit im taz-Interview. Er kritisierte, dass die PDS sich nicht den Herausforderungen der Zeit stelle. Sie propagiere aus der Opposition heraus eine Verteilungspolitik, die heutzutage nicht mehr möglich sei. „Die PDS schmückt sich mit Galionsfiguren, die mediale Ausstrahlung haben. Aber auf der mittleren und unteren Ebene ist die PDS immer noch eine „alte Kaderpartei“. Die SPD müsse sich mit der PDS aber stärker auseinandersetzen und vor allem im Ostteil der Stadt Profil zeigen.

Die SPD will, so Wowereit, wieder stärkste Partei werden. Das zerstrittene Erscheinungsbild der Großen Koalition soll der Vergangenheit angehören. Die Sozialdemokraten wollen der CDU stärker Konkurrenz machen und sich künftig auch über die SPD-geführten Ressorts hinaus politisch profilieren. „Wir werden auch dort, wo wir nicht die Senatoren stellen, inhaltlich Initiativen ergreifen, und sagen, was die SPD im Wirtschafts-, Innen- oder Kulturbereich anders machen würde.

Auf die Frage, ob eine Absage an die PDS nicht die Fortsetzung der Großen Koalition bedeute, sagte Wowereit: „Das kann man heute noch nicht entscheiden.“ Ziel der SPD sei, 2004 wieder den Regierenden Bürgermeister zu stellen. „Wenn die SPD stärker wird und die Grünen nicht ins Bodenlose abstürzen, sehe ich durchaus Chancen für eine rot-grüne Koalition.“ Eine schwarz-grüne Regierungskoalition fände Wowereit „spannend“. Eine realistische Chance räumt er einem solchen Bündnis vorläufig aber nicht ein. Dafür seien die Differenzen in der Innen- oder Ausländerpolitik zu groß. rab/winInterview Seite 23