Rente: Grüne bleiben hart
■ Einigkeit mit der SPD über höchstens dreißig Jahre Laufzeit für Atomkraftwerke.SPD beschließt die Erweiterung des Bafög. Klausurtagungen der Fraktionen beendet
Bonn/Wörlitz (AFP/ap/taz) – SPD und Grüne haben am Freitagmorgen in Bonn und Wörlitz ihre getrennten Klausurtagungen beendet. In Bonn tagte der Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten, im sachsen-anhaltinischen Wörlitz die Bundestagsfraktion der Grünen. Zentrale Themen waren unter anderem die Steuerreform, der Atomausstieg und die Rentenpolitik. Die SPD-Abgeordneten diskutierten mit Bundeskanzler Schröder über die Bafög-Reform. Schröder meldete einige Bedenken am Modell von Bildungsministerin Edelgard Buhlman an, stimmte schließlich aber einer Erweiterung des Bafög zu. Der Fraktionsvorstand einigte sich außerdem auf ein elfseitiges Papier zur „internationalen Friedenssicherung“. Darin fordern die SPD-Abgeordneten eine „Beendigung des Krieges im Kaukasus“ und einen „Stabilitätspakt für Osteuropa“. Die Fraktion werde sich in Zukunft „frauenspezifischer Themen in der Menschenrechtspolitik“ besonders annehmen.
SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, vor dem Rentengipfel mit der Opposition in der nächsten Woche solle möglichst eine einheitliche Position mit den Grünen gefunden werden. Die Grünen sehen dagegen zur Zeit keine Chancen für eine Einigung mit der SPD. Sie rechnen damit, dass die Koalitionsparteien mit unterschiedlichen Positionen in die Rentengespräche mit der Opposition gingen, sagte Fraktionschefin Kerstin Müller am Freitag zum Abschluss der Grünen-Klausurtagung in Wörlitz. Bei der „sehr lebhaften Diskussion“ mit Arbeitsminister Walter Riester sei es am Donnerstag nicht gelungen, die Differenzen auszuräumen.
Auch bei der gemeinsamen Klausurtagung der Fraktionsspitzen am Samstag in Bonn sieht Müller nur wenig Chancen für eine Einigung. Bis zum Jahr 2005 sei allein infolge der Steuerentlastung mit einem Anstieg der Nettolöhne um 4,5 Prozent zu rechnen, erläuterte Müller. Die Grünen seien davon überzeugt, dass man im Jahr 2002 nicht einfach zur alten Nettolohnanpassung der Renten zurückkehren könne. Um die Renten langfristig zu sichern, sei ein demographischer Faktor nötig. Dieser hätte zur Folge, dass die Rente in dem Maße sinkt, wie die Lebenserwartung steigt. Zum Thema Atomausstieg sagte Struck, darüber werde bei der gemeinsamen Sitzung mit den Grünen am Samstag in Bonn gesprochen. Struck betonte, dass die SPD eine verfassungsfeste Regelung wolle, so dass auf den Bund keine Schadenersatzforderungen zukämen. Ziel sei eine Einigung sowohl mit den Grünen als auch mit der Industrie. Die SPD strebe an, noch im ersten Halbjahr eine gesetzliche Regelung im Bundesgesetzblatt zu haben.
Auch die Grünen berieten am Freitag über Energiepolitik und Atomausstieg. Dabei informierte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die Abgeordneten über den Stand der Ausstiegsbemühungen. „Wir wollen einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie“, sagte Trittin. Über den Zeitrahmen für einen Ausstieg aus der Atomenergie sind sich die Grünen nach eigenen Angaben einig mit Kanzler Schröder. Es werde keine Laufzeiten über dreißig Jahre geben.
