Nur noch vier Wochen Atom-Konsens

■ Koalition einigt sich auf Fahrplan für den Atomausstieg. Regierung startet Gesetzgebung im März – mit oder ohne Konsens

Bonn (rtr) – SPD und Grüne haben eine neue Frist für eine Einigung mit den Energieunternehmen über den Atomausstieg gesetzt. Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen beschlossen am Samstag auf einer gemeinsamen Sitzung in Bonn, bis maximal Ende Februar zu versuchen, mit den Energieversorgern eine Einigung über den Atomausstieg zu erzielen. Das Gesetzgebungsverfahren soll im März beginnen, auch wenn es keinen Konsens mit der Wirtschaft gibt.

Mit dem nun beschlossenen Fahrplan blieben für eine grundsätzliche Einigung der Regierung mit den Energieunternehmen rund vier Wochen. Die Konsensgespräche, die seit Sommer auf Eis liegen, sollen bis Anfang Februar wieder aufgenommen werden. Kommenden Mittwoch will die Regierung ihre Verhandlungslinie festlegen. Ende Februar sollen dann Eckpunkte für den Ausstieg vorliegen. Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck soll das Gesetzgebungsverfahren zum Atomausstieg Ende des Jahres abgeschlossen werden. Der Fahrplan sei mit Bundesumweltminister Trittin und Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) abgestimmt. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, mit dem nun beschlossenen Terminplan werde noch vor dem Grünen-Parteitag im März klar sein, ob der Atomausstieg im Konsens oder im Dissens mit der Wirtschaft vollzogen werde.

Einer der Hauptstreitpunkte mit den Energieunternehmen ist die Frage der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Struck sagte, er gehe davon aus, dass die SPD hier „nicht groß“ von den Vorstellungen der Grünen abweichen werde. Die SPD-Fraktion werde sich in dieser Frage spätestens übernächste Woche entscheiden. Die Grünen fordern Restlaufzeiten von Atomkraftwerken von maximal 18 beziehungsweise Gesamtlaufzeiten von höchstens 30 Jahren. Die Energieunternehmen wollen dagegen Gesamtlaufzeiten von 35 Jahren durchsetzen.