Verbot der Stürme
■ Zweiter Neonazi-Anschlag in diesem Jahr auf Elmshorner IG Metall-Büro
Das Büro der IG Metall Elmshorn ist zum zweiten Mal in diesem Jahr Zielscheibe von Neonazis geworden. In der Nacht zum Montag verklebte ein Anti-Antifa-Kommando die Fensterfront mit volksverhetzenden Plakaten der Nationaldemokratischen Partei (NPD) sowie des „Hamburger Sturm“. Tenor: „Ausländer raus – keine Integration“ – bebildert mit einem brennenden Mann.
„Wer konkret die Plakate geklebt hat, wissen wir noch nicht“, so der Itzehoer Kripo-Fahnder Horst Klüver zur taz hamburg. Die Polizei versuche mit Flugblättern „im Bereich des IG Metall-Büros“ die Bevölkerung zu informieren und Hinweise auf den Täterkreis zu bekommen. Die sichergestellten Plakate würden kriminaltechnisch auf Spuren und Fingerabdrücke untersucht.
Schon vorige Woche hatten Rechte vergeblich versucht, die mit Plexiglas geschützte Fensterfront des Gewerkschaftsbüros einzuschlagen. Sie konnten unerkannt entkommen. Beim Kleben von Hakenkreuz- und „Juden raus“-Plakaten konnten hingegen sieben Neonazis von der Polizei geschnappt werden. Die Polizei ordnete die Täter eindeutig dem militanten Spektrum von „Hamburger Sturm“ und „Freien Nationalisten“ um die Neonazi-Führer Christian Worch und Thomas Wulff zu.
Auslöser für deren Aktionen ist vermutlich die Kampagne „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, an der sich neben der IG Metall und der Stadtverwaltung auch Parteien, Verbände, Institutionen und Unternehmen beteiligen. Dieses Bündnis hat sich zusammengefunden, nach dem im April vorigen Jahres der „Hamburger Sturm“ in Elmshorn aufmarschiert war, um ein Rock-gegen-Rechts-Konzert zu verhindern.
Die IG Metall hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung und „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gestellt. Auf der politischen Ebene versucht die Gewerkschaft nun gänzlich ein Verbot des „Hamburger Sturms“ und des „Flensburger Sturms“ durchzusetzen, die zu den Motoren der Neonaziszene im Norden gehören. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, finden nächste Woche Gepräche zwischen der IG Metall und dem Kieler Innenministerium statt.
Peter Müller
Siehe auch Seite 22
