CDU-Zentrale auf dem Prüfstand

Die neue prunkvolle Bundesgeschäftsstelle könnte dem Spendenskandal zum Opfer fallen. Aus Finanznöten muss sie möglicherweise verkauft werden ■ Von Annette Rollmann

Als 1997 die Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin geplant wurde, stand die CDU noch im Zenit der Macht. Helmut Kohl gebärdete sich als gut sorgender Übervater seiner Getreuen. Für sie und sich selbst sollte in der neuen Hauptstadt gesorgt sein, mit einem großen, repäsentativen Bau. Modernität und Fortschritt symbolisierend, in Form eines Schiffrumpfs mit viel Glas.

Nun ist die Bundesgeschäftsstelle nahe des Tiergartens fast fertig. Doch ein Verkauf des 65 Millionen Mark teuren Gebäudes am Klingelhöfer Dreieck wird nicht mehr ausgeschlossen. Die Spendenaffäre bringt die Union in gewaltige finanzielle Schwierigkeiten. Den Prunkbau wird sie sich möglicherweise nicht mehr leisten können.

Ein Sprecher der Bundesgeschäftsstelle will nicht mehr dementieren, dass es zu einem Verkauf des neuen Gebäudes kommen könnte. „Wir müssen den Abschlussbericht abwarten. Wann der kommt, kann niemand sagen. Dann werden wir weitersehen.“

Schließlich steht der ganze Staatszuschuss zur Parteienfinanzierung seit 1993 auf dem Prüfstand. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat bereits klargestellt, dass die CDU möglicherweise 200 Millionen Mark zurückzahlen muss, die die CDU als staatliche Ergänzung für Spenden erhalten hat.

Schon jetzt verzeichnet die Bundes-CDU 58 Millionen Mark minus auf ihren Konten. Knapp acht Millionen Mark werden laut des kürzlich veröffentlichten Rechenschaftsberichts noch hinzu kommen. Zudem werden die Einnahmen durch Spenden in nächster Zeit wohl hinter den kalkulierten Erwartungen zurückbleiben. „Spender werden momentan und in nächster Zukunft nicht gerade motiviert sein“, räumt Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann ein. Dennoch versucht er die finanziell schwierige Situation der Bundespartei herunterzuspielen: Sie sei so, „wie nach einem Bundestagswahlkampf üblich“.

Komme, was wolle. Einziehen sollen die Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle aber zunächst auf jeden Fall. Im Sommer sollen die Schreibtische aufgestellt werden. „Wo sollen die Leute denn auch sonst hin?“, fragt Markus Ferber, Sprecher des bauausführenden Unternehmens Groth & Graafs. Es gebe in der Nähe des Regierungsviertels kaum noch große zusammenhängende Büroflächen, die man anmieten könnte. Auch im nahen und preiswerten Moabit seien solche Gewerberäume kaum mehr verfügbar. Bislang konnte die CDU auch noch keine Mieter für die Flächen finden, die die Bundesgeschäftsstelle nicht nutzen will. Das Gebäude hat eine Nutzfläche von insgesamt 10.000 Quadratmetern.

Die Bundesgeschäftsführung scheint bereits ihre Vorstellungen von 49 Mark pro Quadratmeter nach unten zu revidieren. Denn dieser Mietpreis war selbst potenziellen Mietern wie der Jungen Union zu viel: Die Jugendorganisation der CDU zog nach Mitte. „Wir sind hier jetzt fest installiert“, sagte eine Sprecherin der Jugendorganisation der Partei.

Bundesgeschäftsführer Hausmann hat nun neue Vorgaben ausgegeben: Erstens: „Der Mieter muss nicht CDU-nah sein.“ Zweitens: „Über den Quadratmeterpreis kann man ja reden. 49 Mark ist tatsächlich sehr hoch.“