Kohl spaltet die Bremer CDU
■ Fraktions-Vorsitzender Eckhoff: Auch Schäuble muss gehen / Neumann gegen eine Trennung von Kohl – trotz Grundgesetz
Jens Eckhoff, der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, hat sich gestern für eine Ablösung von Parteichef Wolfgang Schäuble auf dem Bundesparteitag Ende April in Essen ausgesprochen. Es sollten Konsequenzen aus der deutlich gewordenen Führungsschwäche gezogen werden. formulierte Eckhoff. Der mit 34 Jahren jüngste Chef einer CDU-Landtagsfraktion hatte bereits in der vergangenen Woche Schäuble in der Spenden-Affäre als „amateurhaftes Handeln“ bezeichnet.
Damit setzt sich Eckhoff ausdrücklich von dem CDU-Landesvorsitzenden Bernd Neumann ab. Neumann hatte sogar der Aufforderung des Parteivorstandes an Helmut Kohl, seinen Ehrenvorsitz als ruhend zu betrachten, nicht zugestimmt. „Ich schließe mich der Auffassung von Jens Eckhoff nicht, an“, meinte Neumann gestern gegenüber der taz (vgl. Seite 3). Neumann hält auch nichts von dem Bemühen, Druck auf Kohl auszuüben, weil „der Dicke“ die Namen der Spender nicht sagen werde, damit müsse die CDU sich abfinden: „Ich glaube, dass wir auf dem Weg der Trennung von Helmut Kohl nicht weiterkommen.“
Nach Auskunft von Kohls enger Vertrauten Juliane Weber wird der Ehrenvorsitzende a.D. am Freitag zum Neujahrsempfang nach Bremen kommen und vor den 3.000 erwarteten Gästen vor allem über Europapolitik und Deutschland reden.
Der Vorsitzende der Jungen Union in Bremen, Andreas Windler, hätte es auch für „unklug“ gehalten, Kohl auszuladen, allerdings nicht wegen der Rede über Europa. „Er wird auf die im Raum stehenden Fragen Antworten geben“, sagt Windler und hofft, dass Kohl dem Thema Parteispenden nicht ausweicht. „Aufklärung muss her“, fordert Windler, und dann „müssen Köpfe rollen“. Dazu gehört nach seiner Ansicht auch der von Schäuble - „ein reinigender Sturm muss kommen“. Im Hinblick auf die Bremer Parteikasse besteht für den JU-Chef bisher allerdings „kein Grund zu der Annahme, dass da Mist gebaut wurde“.
Hermann Kuhn, Vizepräsident der Bürgerschaft und Abgeordneter der Grünen, hat gestern die CDU an den Artikel 21 des Grundgesetzes erinnert: „Die Parteien müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben“, steht da. Auf diese Verfassung hat Kohl seinen Eid geleistet. Für Kohl als Festredner könne es nur einen Sinn geben: „Er muss endlich Recht und Gesetz folgen und die Namen der Spender im Hintergrund nennen. Von Tag zu Tag wächst der Schaden, der dem Ansehen aller Parteien und der Demokratie in Deutschland zugefügt wird.“
Das Grundgesetz gelte übrigens auch für Bernd Neumann, meint Kuhn. Da der Bremer Justizsenator Henning Scherf „es aus Gründen des Koalitionsfriedens versäumt“, die Bremer CDU an Verfassung und Gesetz zu erinnern, müssten die Grünen es tun. Neumann müsse „klare und präzise Auskunft geben, von welchem Konto und mit welcher Begründung die Sonderzuweisungen in sechsstelliger Höhe nach Bremen geflossen sind“. Wenn die Bremer CDU die Aufklärung verweigere, appelliert Kuhn an die CDU, „müssen Sie mit der öffentlichen Vermutung leben, dass Sie zwei Wahlkämpfe mit schwarzem, illegalem Geld finanziert haben“. K.W.
