Diepgen drückt sich weiter
■ Opposition fordert den Regierenden heute im Parlament auf, zum symbolischen Baubeginn für das Holocaust-Mahnmal zu kommen. Unmut gibt es auch in der CDU
Geht er, oder geht er nicht? Zumindest nach dem Willen der Opposition soll Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) am 27. Januar zum symbolischen Baubeginn für das Holocaust-Mahnmal erscheinen. Einen entsprechenden Antrag wird die PDS bei der heutigen Sitzung im Abgeordnetenhaus einbringen.
Während die Grünen signalisierten, dass sie dem PDS-Antrag mit großer Wahrscheinlichkeit zustimmen werden, wird die SPD trotz massiver Kritik an Diepgens Verhalten dem Antrag nicht zur Mehrheit verhelfen. Wie die taz berichtet hatte, will der CDU-Politiker am international beachteten Akt wegen angeblicher Terminschwierigkeiten nicht teilnehmen.
Unterdessen wächst jedoch der Druck auf Diepgen, doch noch zur Bautafelenthüllung zu kommen. Selbst innerhalb der CDU gibt es nach Aussagen von Insidern bis in die Fraktionsspitze hinein Unmut über das angekündigte Fernbleiben des Regierenden. Als SPD-Parteivorsitzender hat Bausenator Peter Strieder Diepgen bereits schriftlich aufgefordert, seine Entscheidung zu korrigieren: Ein Fernbleiben „schadet dem Ansehen Berlins“.
Trotz mehrerer Anfragen war auch gestern nicht von der Senatskanzlei zu erfahren, welcher Termin Diepgen davon abhält, dem Ereignis beizuwohnen, für das selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Zeit findet. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat alle Abgeordneten dazu eingeladen, nach dem offiziellen Festakt des Bundestages zum Holocaust-Gedenktag im Plenum des Reichstags zum symbolischen Baubeginn zu kommen. Die Tagesordnung des Bundestags wird deshalb auch erst am Nachmittag fortgesetzt.
Die Kulturexpertin der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Monika Grütters, sagte der taz, man müsse die Entscheidung Diepgens respektieren. Die neue Kultursenatorin, Bürgermeisterin Christa Thoben (CDU), sei eine „würdige Vertreterin“ für ihn. Peter Stadtmüller, Sprecher der SPD-Fraktion sagte, nur wenn man in der Opposition wäre, würden seine Partei einen Antrag wie die PDS stellen. Derzeit sehe man aber keinen Anlass, eine solche „Shownummer“ mitzutragen, da Diepgen auf keinen Fall komme. Die Grünen-Abgeordnete Alice Ströver hat eine mündliche Anfrage angekündigt, durch die sie erfahren will, „welche angeblich schwerwiegenden Gründe“ dessen Kommen verhinderten.
SPD-Landesgeschäftsführer Ralf Wieland sagte, Berlin komme durch Diepgens Verhalten „unnötig ins Gerede“. Er verwies auf einen längeren Artikel der New York Times, in dem dessen Fehlen thematisiert worden war. Lea Rosh, Vorsitzende des Mahnmal-Förderkreises, sagte, wenn das Stadtoberhaupt nicht erkläre, welcher Termin ihn hindere, scheine ihm alles andere wichtiger zu sein, als der ermordeten Juden Europas zu gedenken. Philipp Gessler
