Kritik der UNO zeigt in Burundi Wirkung
■ Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Bürgerkrieg in Burundi macht die Regierung Zugeständnisse: Sie will die Zwangsumsiedlung von Hutu-Bauern beenden. Der Schritt folgt auf scharfe Kritik von Kofi Annan
Berlin (taz) – Die Sondersitzungen des UN-Sicherheitsrats zu Krisenherden Afrikas bringen erste Erfolge. Die vom Tutsi-dominierten Militär beherrschte Regierung Burundis sagte zum Abschluss einer Ratssitzung zu Burundi am Mittwoch zu, die Armeelager zu schließen, in die seit September 1999 nach UN-Angaben 330.000 Hutu-Bauern gepfercht worden sind. Zehn der 53 Lager sollten sofort in Anwesenheit unabhängiger Beobachter aufgelöst werden, die anderen später, sagte Burundis Außenminister Severin Ntahomvukiye.
In Burundi herrscht seit 1993 Krieg zwischen Tutsi-Armee und Hutu-Rebellen. Über 200.000 Menschen sind ums Leben gekommen, 500.000 leben als Flüchtlinge im Ausland und 1,2 Millionen sind innerhalb des Landes vertrieben worden. Nachdem sich die Lage 1998–99 etwas beruhigt hatte, gibt es seit September 99 wieder verstärkt Angriffe der im Kongo stationierten Hutu-Rebellen. Seitdem richtet die Armee erneut Lager für Hutu-Bauern im Umland der Hauptstadt Bujumbura ein, um sich freies Schussfeld zu schaffen und den Rebellen Unterstützer zu entziehen. Das Komitee zur Koordination der Arbeit von UN- und anderen Hilfsorganisationen in Burundi erklärte am Tag der Sicherheitsratssitzung, die „Zwangsumsiedlungen“ seien „nicht zu rechtfertigen“.
Der Sicherheitsrat forderte jetzt in der einstimmig verabschiedeten Resolution 1286 Burundis Regierung dazu auf, den „ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe“ zu den Lagern zu gewährleisten. Das Zugeständnis der burundischen Regierung, das über diese Forderung hinausgeht, folgt auf unerwartet scharfe Worte sowohl von UN-Generalsekretär Kofi Annan wie auch vom neuen internationalen Burundi-Vermittler Nelson Mandela. Der südafrikanische Expräsident wies den Sicherheitsrat auf die Grenzen seiner Möglichkeiten hin: „Es ist Zeit für die Burunder, an die Arbeit zu gehen. Niemand kann für sie eine Vereinbarung treffen. Die Verantwortung liegt jetzt bei ihren Führern“.
Kofi Annan sagte, der Konflikt in Burundi sei der dringendste in Afrika. „In keinem anderen Land ist es so leicht, sich eine Wiederholung dessen vorzustellen, was sich nie wiederholen darf: ethnisches Töten auf dem Niveau eines Völkermordes.“ Während er für die „eskalierende Gewalt“ Armee und Rebellen gleichermaßen verantwortlich machte, ergriff er in der Frage der humanitären Situation klar Partei: „Wir sind am Rande einer weiteren humanitären Katastrophe, für die die Welt zweifellos die Regierung Burundis verantwortlich machen wird.“
Burundis Vertreter in New York wiesen im Gegenzug darauf hin, dass Burundis Hutu-Rebellen mit ruandischen Hutu-Milizen zusammenarbeiten. „Sie wollen Burundi als neue Basis, von der sie ihre Destabilisierung der Region fortsetzen können“, sagte Burundis UN-Botschafter Marc Nteturuye.
Die Kritik des Sicherheitsrates hat die Regierung jetzt zu Zugeständnissen gezwungen. Dazu kommt eine innenpolitisch angespannte Situation. Radikale Tutsi kritisieren die Regierung von Präsident Pierre Buyoya als zu weich. Diese Woche gab es in der mehrheitlich von Tutsi bewohnten Hauptstadt Bujumbura einen weitgehend befolgten Generalstreik.
Dominic Johnson
