Israels Präsident weiter unter Druck: Strafrechtliche Ermittlungen gegen Weizman

Jerusalem (taz) – Der Justizberater der israelischen Regierung Eliakim Rubinstein hat gestern nach Beratungen mit der Oberstaatsanwältin Edna Arbel beschlossen, gegen Staatspräsident Eser Weizman ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren aufzunehmen. Die Entscheidung ist Folge der ersten Ermittlungsergebnisse einer polizeilichen Sonderkommission, die seit einigen Tagen die Affäre untersucht.

Weizman hatte erklärtermaßen über mehrere Jahre Geldgeschenke in Höhe von insgesamt knapp einer halben Million US-Dollar von einem befreundeten Geschäftsmann erhalten. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben jedoch, dass das Verhältnis von Weizman und dem französischen Millionär Edward Sarussi in früheren Jahren „das Wesen einer Geschäftsverbindung“ hatte. Möglich ist, dass die eventuellen Strafhandlungen bereits verjährt sind.

Das israelische Fernsehen hatte am Mittwochabend zudem berichtet, dass weitere 900.000 US-Dollar von Banken im Ausland auf ein von Weizmans Anwalt für ihn verwaltetes Konto überwiesen wurden. Weizman ließ ausrichten, dass er nicht die Absicht habe zurückzutreten. In der Geschichte des Staates Israel ist das Strafverfahren gegen einen Präsidenten beispiellos. S. K.