Ermittlungserfolge erhofft
Drei Personen sitzen wegen Vorwurfs der RZ-Mitgliedschaft in Untersuchungshaft
Die Antwort der Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Eva Schübel, fällt denkbar knapp aus: „An dem Sachstand hat sich seit dem 19. Dezember nichts verändert.“ An diesem Tag hatte ein Großaufgebot von Polizei und GSG 9 den Kreuzberger Mehringhof und Wohnungen in Berlin und Frankfurt am Main durchsucht und drei Personen „wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Revolutionäre Zellen/Rote Zora (RZ)“ verhaftet.
Inzwischen sitzen die beidenBerliner Axel H. (49) und Harald G. (51) sowie die 53-jährige Frankfurterin Sabine E. einen Monat in Untersuchungshaft, ohne dass etwas Neues passiert wäre. Wann die Ermittlungen abgeschlossen werden und Anklage erhoben wird, vermochte Schübel nicht zu sagen „Das wird vermutlich noch einige Monate dauern“, so ihre Einschätzung.
Die drei Beschuldigten sind getrennt voneinander in verschiedenen Knästen der Bundesrepublik untergebracht. Axel H., der Hausmeister im Mehringhof war, sitzt in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal ein. Er wird beschuldigt im Mehringhof ein Sprengstoffdepot der RZ verwaltet zu haben, das bei der Durchsuchung aber nicht gefunden wurde. Harald G., Mitarbeiter der im Mehringhof ansässigen Forschungsstelle für Flucht und Migration (FFM), sitzt in Düsseldorf im Knast und Sabine E. in Frankfurt. Die beiden Letzteren sollen an einem Sprengstoffanschlag auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber in Berlin beteiligt gewesen sein. Am vergangenen Wochenende hatten Freunde der drei vor den Knästen in Düsseldorf und Wuppertal zu Solidaritätskundgebungen aufgerufen, an denen jeweils an die 100 Leute teilgenommen haben sollen.
Die Autonomen-Zeitschrift Interim berichtet in ihrer jüngsten Ausgabe, dass Axel H., Harald G. und Sabine E. „keine Aussagen“ bei ihren Vernehmungen gemacht hätten. In Szenekreisen ist man davon überzeugt, dass die Verhaftung der drei auf die angeblich sehr umfangreich ausgefallenen Aussagen eines gewissen Tarek M. zurückgehen. Der 40-jährige Berliner Kampfsportlehrer war am 23. November 1999 wegen des Vorwurfs verhaftet worden, an mehreren Anschlägen der RZ beteiligt gewesen zu sein. Aus Anwaltskreisen verlautete, Tarek M. habe von der Kronzeugenregelung Gebrauch gemacht, die Ende vergangenen Jahres ausgelaufen ist.
Die Interim-Macher vermuten, dass es auf Grund von Tarek M.s Aussagen in der nächsten Zeit zu weiteren Zeugenvorladungen kommen werde. Nach Informatioen der taz kursiert in Szenekreisen schon seit Dezember das Gerücht, dass die Bundesanwaltschaft über eine Liste mit 50 Namen aus dem linksradikalen Spektrum verfüge und es deshalb zu weiteren Durchsuchungen kommen werde. Das Nachrichtenmagazin Focus wusste im Dezember zu berichten, dass Tarek M. „50 Genossen verpfiffen“ habe. Gegenüber der taz wollte Eva Schübel dies so nicht bestätigen. „Ich weiß nicht, wo Focus das her hat“, sagte sie. Richtig sei aber, dass die Bundesanwaltschaft „auf weitere Ermittlungserfolge hoffe“. Plutonia Plarre
