„Zweifel an Investitionspolitik“
■ Der ehemalige Bremer Wirtschaftssenator Werner Lenz zweifelt am Erfolg der Sanierungspolitik / Ein Interview
Der langjährige frühere Wirtschaftsstadtrat von Bremerhaven und Bremer Wirtschaftssenator Werner Lenz hat die kommunalen Bremerhavener Politiker aufgefordert, „sich auf eine mögliche neue Situation nach 2004 einzustellen“. Es sei „nicht auszuschließen, dass das Land Bremen in Gefahr gerät – dann nämlich, wenn bis 2004 das Sanierungsprogramm nicht greift.“ Die „Investitionspolitik in der Stadt Bremen“ weise „alle Merkmale auf, die ein mögliches Ende des Landes Bremen in Betracht zieht“. Die taz fragte nach.
taz: Welche Merkmale meinen Sie damit?
Werner Lenz, Ex-Wirtschaftssenator: Wer die Mittel aus dem Investitionssonderprogramm des Landes so klotzig Stadt-Bremen-orientiert einsetzt, der verbessert zwar die kommunale Infrastruktur und stärkt die Stadt Bremen insgesamt, trägt aber für meine Begriffe nur unzureichend dazu bei, die erwünschte grundlegende Sanierung der Wirtschaft und der Finanzen des Landes herbeizuführen. Das erzeugt geradezu den Verdacht, es wäre nicht die Existenzsicherung des Landes oberstes Ziel bremischer Politik, sondern die möglichst umfassende Absicherung der Stadt Bremen.
Das erklärte Ziel ist, dass die Investitionen zu deutlich überdurchschnittlichem Wachstum der Steuereinnahmen führen.
Das Investitionssonderprogramm steht unter der Prämisse, dass die Milliarden Zuwendungen des Bundes und der Länder dazu beitragen sollen, die permanente Haushaltsschwäche des Landes Bremen überwinden zu helfen. Durch gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur soll das Steueraufkommen in unserem Land so erhöht werden, dass das Land aus der eigenen Steuerkraft die Grundlagen fürs Überleben schaffen kann. Wenn bis 2004 nicht deutlich erkennbar ist, dass der Richtungswechsel vom Minus zum Plus eingetreten ist, ist nicht auszuschließen, dass der Zwei-Städte-Staat Bremen und Bremerhaven zur Disposition gestellt werden könnte. Für Bremerhaven wäre eine solche Entwicklung außerordentlich schlimm. Gleichwohl mache ich keinen Hehl daraus, dass ich Zweifel daran habe, dass die Struktur der gegenwärtigen Investitionspolitik des Senats die notwendige Verbesserung der Steuereinnahmen zur Folge haben wird.
Warum treten Bremerhavens Politiker gegenüber den Köllmann-Planungen nicht selbstbewusster auf?
In einer durch Wirtschaftsstrukturprobleme so gebeutelten Stadt wie Bremerhaven ist jeder Investor, insbesondere wenn er in der Planungsphase für ein Projekt selbst mit weit über 10 Millionen Mark antritt, immer ein Glücksfall. Zudem vermittelte die von Köllmann modifizierte Chermayeff-Planung, die nicht nur den Bremerhavener Kommunalpolitikern zunächst plausibel erschien, neue Hoffnung. Erst die ständigen Veränderungen in den einzelnen Planungsabschnitten, bei denen die eigentlich touristische Substanz des Ocean Parks immer mehr eingedampft wurde, hat letztlich einen Meinungswandel herbeigeführt, der durch den bisher gescheiterten Versuch, private Investoren und Objektbetreiber herbeizubringen, noch verstärkt wurde. Den Bremerhavener Politikern kann also nicht mangelndes Selbstbewusstsein, sondern, wenn überhaupt, nur zu spätes Aufwachen angekreidet werden.
Fragen: K.W.
