SPD: Gewerkschafter soll Innenausschuss nicht leiten
Die CDU schlägt den Polizeigewerkschafter Peter Trapp für den Vorsitz des Innenausschusses vor. Die SPD befürchtet Interessenskonflikte und will ihn nicht mitwählen
Im parlamentarischen Innenausschuss, der heute zu seiner ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode zusammenkommt, bahnt sich ein Konflikt zwischen den Koalitionsparteien SPD und CDU an. Drei der vier sozialdemokratischen Ausschussmitglieder wollen den von der CDU vorgeschlagenen Ausschussvorsitzenden Peter Trapp nicht mitwählen. Das sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Georg Lorenz, gegenüber der taz.
Der Grund: Der CDU-Abgeordnete Peter Trapp ist zugleich stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Lorenz befürchtet, dass es zu Interessenskollisionen zwischen den beiden Posten kommen könnte. „Ich sehe das sehr kritisch“, sagte Lorenz. Er will Trapp „auf keinen Fall“ mitwählen. Als Ausschussvorsitzender, so Lorenz, müsse Trapp eine vermittelnde Rolle einnehmen, als GdP-Mann aber die Interessen der Polizei vertreten. Der Innenausschuss entscheidet unter anderem über Personalabbau und Ausstattung der Polizei.
Die CDU, aber auch die Oppositionsparteien PDS und Grüne sowie die SPD-Innenpolitikerin Heidemarie Fischer teilen die Bedenken von Lorenz nicht. „Wir sehen da keine Probleme“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Roland Gewalt. „Ich halte Trapp für Manns genug, die beiden Mandate strikt zu trennen.“ Ähnlich sieht es die SPD-Abgeordnete Fischer, die anders als ihre Fraktionskollegen im Ausschuss für Trapp stimmen will. „Sollte es zu Konflikten kommen, kann man das dann immer noch bemängeln“, sagte Fischer.
Auch PDS und Bündnisgrüne wollen Trapp entsprechend den Gepflogenheiten des Parlaments mitwählen. „Es kann kein Ausschlussgrund sein, dass jemand Gewerkschaftsmitglied ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Wolfgang Wieland. Die CDU, die das Vorschlagsrecht habe, werde andernfalls einen Hardliner nominieren, befürchtet er. Wieland wäre es allerdings lieber, wenn Trapp sein GdP-Amt ruhen ließe.
Dafür sieht Trapp keinen Grund. Als stellvertretender Landesvorsitzender der GdP sei er für Besoldungs- und Versorgungsfragen, Nachwuchspolizisten und die Fachhochschulausbildung zuständig. „Ich stehe bei öffentlichkeitswirksamen Fragen nicht in der ersten Reihe“, so Trapp. Die Debatte um den Polizeieinsatz bei der 1.-Mai-Demo zum Beispiel habe „andere in der Gewerkschaft auf den Plan gerufen“. Wenn es aber im Ausschuss „zu sehr“ um Gewerkschaftsfragen ginge, könne sein Stellvertreter die Leitung der Sitzung übernehmen. sam/win
