Elf’s Freunde sollt ihr sein
■ Wahlhilfe aus dem Ausland: Helmut Kohl soll von Frankreichs verstorbenem PräsidentenFrançois Mitterrand 30 Millionen Mark via Elf Aquitaine und mit Hilfe des Geheimdiensts erhalten haben
Berlin (dpa/AFP/taz) – Die Leuna-Affäre reicht möglicherweise bis in die allerhöchste politische Ebene von Deutschland und Frankreich: Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie in Sachsen-Anhalt 1992 an die damalige französische Staatsfirma Elf Aquitaine soll Frankreichs inzwischen gestorbener Staatspräsident François Mitterrand seinem Freund Helmut Kohl 30 Millionen Mark für den Wahlkampf zukommen lassen haben. Dies berichteten übereinstimmend ARD und der französische TV-Sender France 2. Mitterrand habe aus „europäischem Staatsinteresse“ gehandelt, hieß es. Die Gelder sollen über Elf Aquitaine an die CDU gelangt sein. Die gesamte Operation hätten Geheimdienstleute und Mittelsmännern abgewickelt, die den beiden Staatsmännern treu ergeben gewesen seien. Regelmäßiger Treffpunkt dafür sei das Genfer Hotel Le Richmond gewesen. Ein Teil der 30 Millionen ist dem Bericht zu Folge über den in Monaco ansässigen Geheimdienstmann Dieter Holzer nach Deutschland geflossen. Die ARD zitierte einen Informanten mit den Worten: „Es war kein Bestechungsgeld, das war Geld für die Wahlkampagne.“
Die Justiz ermittelt seit Jahren, um den Verbleib von rund 85 Millionen Mark Schmiergeldern zu klären, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Leuna auf Schweizer Konten überwiesen worden sein sollen.
Der Ex-CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl sprach von einer Rufmordkampagne. Sein Sprecher erklärte, dass die Behauptung einer finanziellen Wahlkampfhilfe durch Mitterrand frei erfunden und erlogen sei. Der damalige Geheimdienstbeauftragte, Kanzleramtsminister Schmidbauer, dementierte nachdrücklich, an einer Operation Elf beteiligt gewesen zu sein. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel sagte, die Wirtschaftsprüfer der Partei hätten für die entsprechenden Jahre „keinerlei Anhaltspunkte für derartige Geldflüsse in Zusammenhang mit Elf Aquitaine“. Es zeige sich jedoch erneut, „wie unausweichlich eine vollständige Klärung aller die Finanzen der CDU berührenden Fragen ist“. klh
