■ CDU-Affäre
: Letzte Neuigkeiten aus dem Spendensumpf
Ex-Bundeswirtschaftsminister Oskar Lafontaine hat die Weigerung Helmut Kohls gerügt, in der CDU-Parteispendenaffäre die Namen der anonymen Spender zu nennen. Die Gesetze zu respektieren stehe über der persönlichen Ehre, sagte Lafontaine gestern im französischen Rundfunk in Anspielung auf Kohls Erklärung, er habe sich gegenüber den Spendern zum Schweigen verpflichtet. Die jüngsten Spekulationen, wonach der frühere französische Präsident François Mitterrand den Ölkonzern Elf Aquitaine angewiesen haben soll, der CDU 1994 Geld für den Wahlkampf zur Verfügung zu stellen, wollte Lafontaine nicht kommentieren. AP
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Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl hat seine Teilnahme an der 100-Jahr-Feier des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) wegen des CDU-Parteispendenskandals abgesagt. Wie ein DFB-Sprecher gestern erklärte, teilte Kohl seinen Entschluss Verbandspräsident Egidius Braun telefonisch mit. Grund der Absage sei die aktuelle Situation. rtr
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Die Bonner CDU-Ratsfraktion hat wegen des gefälschten Faxes über ein angebliches Einlenken von Altbundeskanzler Helmut Kohl in der CDU-Spendenaffäre Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Ein entsprechendes Schreiben sandte sie gestern an die Staatsanwaltschaft Bonn. Darin wird diese um Prüfung gebeten, ob die Versendung des Faxes unter der Fax-Nummer der Bonner CDU-Fraktion einen Straftatbestand erfüllt. In dem am Sonntag von einem Unbekannten verschickten Fax war unter dem Namen von Kohl fälschlicherweise angekündigt worden, der Ex-Kanzler wolle nun doch vor einem hochrangigen Ausschuss die Namen der CDU-Spender nennen. AFP
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Bundeskanzler Gerhard Schröder hat übertriebene Darstellungen der Folgen der CDU-Spendenaffäre zurückgewiesen. „Es ist unsinnig, von einer Staatskrise zu reden. Die staatlichen Institutionen funktionieren“, sagte der SPD-Vorsitzende gestern. Als Beleg nannte er unter anderem die Ermittlungen der Justiz. Die Bundesregierung sorge dafür, dass Deutschland im Ausland nicht nur unter dem Gesichtspunkt der CDU-Krise betrachtet werde. rtr
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Der letzte DDR-Wirtschaftsminister Gerhard Pohl (CDU) hat als Reaktion auf die Spendenaffäre zur Gründung einer eigenständigen Ost-CDU aufgerufen. Da es sich bei der Affäre ausschließlich um Vorgänge in der West-CDU handele, sei es angebracht, dass die Ost-Landesverbände die Rückkehr in die Selbstständigkeit antreten, erklärte Pohl gestern. Er rufe daher alle Orts-, Kreis- und Landesverbände der CDU im Osten auf, mit der Vorbereitung eines regionalen Sonderparteitages zur Konstituierung einer eigenständigen Ost-CDU zu beginnen. dpa
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Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) widersprach dagegen dem Ansinnen Pohls. „Die Vorstellung einer Spaltung der CDU ist schlichter Unfug“, sagte er gestern. Es wäre „weder im Interesse der CDU noch im Interesse Deutschlands, wenn eine der beiden Volksparteien gelähmt ist“. dpa
