Nachdruck verleihen

■ Regenbogen befragt Senat nach Entschädigung für NS-ZwangsarbeiterInnen

Gedenken alleine genügt Julia Koppke nicht. Anlässlich des heutigen „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ stellte die Regenbogen-Abgeordnete eine große Anfrage zur Entschädigung ehemaliger NS-ZwangsarbeiterInnen an den Senat. Der soll darüber Auskunft geben, wie er auf Hamburger Firmen einwirkt, dem Entschädigungsfond der Deutschen Wirtschaft beizutreten.

Eine erste Regenbogen-Anfrage im August hatte eine ernüchternde Bilanz zutage gefödert: Außer den Hamburgischen Electricitätswerken (HEW) hat noch kein hiesiges Unternehmen, das im Zweiten Weltkrieg ZwangsarbeiterInnen ausbeutete, diese finanziell entschädigt. Mittlerweile, so Koppke, seien fünf Firmen dem bundesweiten Fonds beigetreten. Von 213 Unternehmen ist bekannt, dass sie von Zwangsarbeit profitierten.

Die Bürgerschaft hatte Mitte Dezember an die Handelskammer appelliert, dafür zu sorgen, „dass es einen nennenswerten Beitrag der Hamburger Wirtschaft für diese Stiftung gibt“. Koppke fragt nun, wie der Senat dieser Forderung Nachdruck verleiht.

Die Abgeordnete erinnert auch an die „besondere Verantwortung“ der Hamburger öffentlichen Unternehmen. Im „unwürdigen Geschachere von Politik und Wirtschaft um eine Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern“, so Koppke, „hat Hamburg bislang die Chance vertan, eine rühmliche Ausnahme zu bilden“.

Bürgerschaftspräsidentin Ute Pape lobte hingegen gestern, dass das Landesparlament bundesweit einzigartig den Senat aufgefordert habe, der Stiftungsinitiative beizutreten. Auch sie erneuerte den Appell an die Firmen. Elke Spanner