Grüner Solitopf soll Osten stützen

Mit einem „Solitopf“ in Höhe von 200.000 Mark jährlich wollen die Grünen die Arbeit ihrer strukturschwachen Bezirksgruppen unterstützen. Dies sieht ein Antrag vor, über den am Samstag die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen abstimmen wird. Von den Geldern sollen Bezirksgruppen im Ostteil der Stadt profitieren, aber auch mitgliederschwache Bezirksgruppen wie Reinickendorf und Spandau. Mit dem Fonds sollen vor allem öffentlichkeitswirksame Aktionen finanziert werden. Über die Vergabe des auf fünf Jahre befristeten Solitopfes soll der Landesvorstand entscheiden. Widerstand gegen den Fonds kommt vor allem aus der Kreuzberger Bezirksgruppe, die von den fünf Geberbezirken mit 27.000 Mark am stärksten zur Kasse gebeten wird. Beschließen müssen die Grünen auch den Haushalt der Partei. Durch das schlechte Abschneiden der Partei und die damit verbundene geringere Wahlkampfkostenrückerstattung müssen die Grünen bis 2004 insgesamt 1,5 Millionen Mark einsparen. Am Freitagabend werden die 150 Parteitagsdelegierten zunächst über die Perspektiven der Berliner Grünen diskutieren. taz