Rechte Demonstration verboten
■ Der Staatsschutz untersagt Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal wegen befürchteter Gewalttätigkeiten. Die Gegendemonstration von Antifa und PDS findet statt
Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat gestern überaschend die für heute angekündigte Demonstration eines Nationalen Aktionsbündnisses Berlin (NABB) verboten. Das rechte Aktionsbündnis hatte bereits im November eine Demonstration gegen das geplante Holocaust-Mahnmal angemeldet, die vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Brandenburger Tor führen sollte. Die PDS und Antifa-Gruppen hatten eine Gegendemonstration und mehrere Gegenkundgebungen angemeldet. Diese fänden in jedem Fall statt, erklärte gestern der Anmelder, der PDS-Abgeordnete Freke Over.
Die Polizei begründete das Versammlungsverbot für die rechte Demo gestern damit, „dass der Aufzug mit hoher Wahrscheinlichkeit einen unfriedlichen Verlauf“ nehmen werde. Die Polizei beruft sich darauf, dass die Berliner Demonstration als Ersatzveranstaltung für eine verbotene Demonstration des NPD-Kreisverbandes Göttungen anzusehen sei.
Der Aufzug unter dem Motto „Nicht Kapitalismus! Nicht Kommunismus! Für deutschen Sozialismus!“ war am 27. Januar vom Verwaltungsgericht Göttingen rechtskräftig verboten worden. Der Grund waren auch hier „befürchtete Gewalttätigkeiten.“ Nach Erkenntnissen der Göttinger Polizei rief die lokale NPD seit dem Verbot dazu auf, nach Berlin zu reisen. Das Reisepotenzial schätzte ein Polizeisprecher allerdings als „gering“ ein.
Der Anmelder der Berliner Demonstration, Rene Bethage, erklärte gestern, er werde gegen das Verbot vor dem Verwaltungsgericht klagen. Die Verbotsbegründung der Polizei bezeichnete er als „aus der Luft gegriffen.“ Der rechte Demonstrationsaufruf ist derzeit auch Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Als Illustration ist eine Zeichnung abgebildet, auf der ein Bagger ein Stelenfeld zerstört – eine deutliche Anspielung auf das geplante Holocaust-Mahnmal. Der Bund der Antifaschisten hatte deshalb Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Ein Justizsprecher erklärte gestern, es werde geprüft, ob das Flugblatt einen Straftatbestand erfülle.
Der presserechtlich verantwortliche des Flugblattes ist Bethage. Er war im vergangenen Jahr aus dem Bund Freier Bürger ausgetreten und hatte bei der Brandenburger Landtagswahl als Parteiloser für die NPD kandidiert. Die Berliner NPD hatte auf ihrer Internet-Seite auf die Demonstration des NABB hingewiesen.
Die Gegendemonstration startet um 11 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz. Die Abschlusskundgebung beginnt um 14 Uhr am Mahnmal-Bauplatz Ebertstraße/Behrenstraße. Dorothee Winden
