Sanierer Kurth ■ Eigentumspläne wären Ende der Stadterneuerung
Dass die öffentlich geförderte Altbausanierung in Berlin längst nicht mehr das ist, was sie einmal war, ist hinlänglich bekannt. Gestrichene Fördermittel und auf Mietspiegelniveau angehobene Einstiegsmieten haben Kritiker schon lange dazu veranlasst, die „Behutsamkeit“ der ehedem gerühmten Berliner Stadterneuerung in Zweifel zu ziehen.
Die Pläne der Finanzverwaltung würden dem Fass freilich den Boden ausschlagen. Wenn Finanzsenator Peter Kurth ehrlich wäre, müsste er eigentlich vorschlagen, die Programme soziale Stadterneuerung und bauliche Selbsthilfe gänzlich abzuschaffen und die entsprechenden Summen an die Eigenheimförderung des Landes zu überweisen.
So zweifelhaft es im Einzelfall sein mag, Hausbesitzer, die ihre Mietshäuser vergammeln lassen, mit Subventionen zu belohnen, so sehr muss freilich das Prinzip erhalten bleiben, die Mieten zu subventionieren und nicht die Mieter. Schließlich fehlen dem Land, dem Bezirk und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften schon heute tausende von Wohnungen, mit denen einkommensschwache Haushalte versorgt werden könnten.
Mit der drohenden Umwandlung der Stadterneuerung in ein Eigentumsprogramm würde nun auch in den Altbauquartieren vor allem im Ostteil der Stadt der wohnungspolitische Aderlass eingeleitet werden. Von einem Wohnungsmarkt auch für sozial Schwache könnte dann keine Rede mehr sein.
Vielleicht hat die Finanzverwaltung sogar Recht damit, dass eine direkte Förderung der Mieter stabilisierende Wirkungen für so manchen Altbaukiez hätte. Für den Rest wären die Folgen aber verheerend, schließlich würden mit der Stadterneuerung auch noch die verbliebenen Instrumente wie Mietobergrenzen fallen.
Die Vorschläge der Finanzverwaltung reihen sich ein in eine lange Kette von Versuchen, der Stadterneuerung den Geldhahn abzudrehen. Ebenso lange haben Bausenatoren wie Wolfgang Nagel (SPD) oder sogar Jürgen Klemann (CDU) diesen Versuchen widerstanden. Dass dies bei Peter Strieder (SPD), einem erklärten Eigentumsfan, ebenso ist, darf allerdings bezweifelt werden.
Uwe Rada
