Streit innerhalb der SPD wegen CT IV

Bremerhaven (taz) – Der Juso-Vorsitzende Martin Günthner kritisierte den Alleingang des Bremerhavener Oberbürgermeisters Jörg Schulz und des Magistrats, den Flächennutzungsplan für das CT IV zu ändern. „Das ist ein klarer Affront gegen die SPD. So geht man nicht mit den Beschlüssen und Debatten innerhalb einer Partei um.“ Die SPD habe bisher ihre Position zum CT IV noch nicht bestimmt. Hinzu käme, dass die Nutzungsplanänderung eine Fläche beplant, die für „CT IV, V und VI ausreichen würde.“ Der SPD Unterbezirk Bremen Stadt dagegen fordert den sofortigen Beginn des Planfeststellungsverfahrens. Senat und Fraktion sollten sich der Initiative von Schulz anschließen.