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Bannmeilen-Debatte neu entbrannt

■ Nach dem rechten Aufmarsch am Brandenburger Tor macht die CDU für eine Bannmeile mobil. Grüne: „Das Demonstrationsrecht lassen wir uns nicht von 500 Neonazis nehmen“

Als Reaktion auf den Neonazi-Aufmarsch am Brandenburger Tor hat der Senat gestern über ein Bannmeilengesetz diskutiert. Der Senat habe sich für ein solches Gesetz ausgesprochen, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz (CDU) nach der Sitzung. Die SPD sieht das anders: Ein Beschluss sei nicht ergangen, sagte SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller.

Eingeführt werden könnte eine Bannmeile nur vom Bundestag. Der hatte sich im vergangenen Jahr dagegen entschieden und einen befriedeten Bezirk eingeführt. In diesem sind Demos möglich, wenn die parlamentarischen Beratungen nicht gestört werden. „Das kann man nicht nach Gusto verändern“, sagte gestern der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Willfried Penner (SPD).

Berliner Grüne und PDS sind gegen eine Bannmeile. „Im vergangenen Jahr sind 100.000 Bundesbürger – von der Krankenschwester bis zum Bauern – mit berechtigten Anliegen durch das Tor gezogen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfgang Wieland. „Wir lassen uns dieses Forum der Demokratie nicht von 500 Neonazis nehmen.“

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) würde lieber heute als morgen eine Bannmeile einführen, um das Brandenburger Tor demonstrationsfrei zu machen. Nach dem Neonazi-Aufzug hatte Werthebach angekündigt, dass die Berliner Polizei das Versammlungsrechts „voll ausschöpfen“ werde, um zu verhindern, dass verfassungsfeindliche Gruppen die historisch relevanten Plätze Berlin „unter missbräuchlicher Ausnutzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ für ihre Zwecke nutzen. Wenn sich zeige, dass die Neonazis ihre Aufzüge in Zukunft regelmäßig am Brandenburger Tor und dem angrenzenden Holocaust-Mahnmal abhielten, „müssen alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, um dies zu verhindern“ sagte SPD-Fraktionssprecher Stadtmüller. Dann müsse auch das Bannmeilengesetz auf den Prüfstand. In sitzungsfreien Wochen des Bundestags müssten aber Demonstrationen möglich seien. Plutonia Plarre