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Auch Hessen wird durchleuchtet

SPD und Grüne beantragen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der hessischen Aspekte der CDU-Spendenaffäre ■ Aus Wiesbaden Klaus-Peter Klingelschmitt

SPD und Bündnisgrüne im Hessischen Landtag beantragen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Finanzaffäre der CDU im Lande. Es sei nicht länger hinzunehmen, dass die Wahrheit nur „schäubleweise“ ans Licht der Öffentlichkeit gelange, sagte SPD-Fraktionschef Armin Clauss bei der Vorstellung des Antrags gestern in Wiesbaden.

Ministerpräsident und CDU-Parteichef Koch sei ja vielleicht tatsächlich als Aufklärer gestartet, komme aber wahrscheinlich nie am Ziel an. Diese Art von Aufklärung, gesteuert ausgerechnet vom „Profiteur des Systems der schwarzen Kassen“, sei für die Oppositionsparteien und die Öffentlichkeit einfach nicht mehr akzeptabel, sagte auch Priska Hinz, Fraktionschefin der Grünen.

Nach den Vorstellungen der Opposition im Landtag soll sich der Untersuchungsausschuss – parallel zu dem in Berlin – explizit mit den hessischen Aspekten der Affäre der Union beschäftigen. „Woher kam das viele Geld, wer bekam alles Geld, und wohin ist Geld verschwunden“; so fasste Hinz den 16 Fragekomplexe umfassenden Untersuchungsauftrag zusammen. Clauss ergänzte: Natürlich werde der so genannte Kredit, den der Kassenwart der hessischen CDU, Prinz Wittgenstein, der Partei 1998 für den Landtagswahlkampf zur Verfügung stellte, im Mittelpunkt der Erörterungen stehen. Die knapp zwei Millionen Mark Schwarzgeld vom „Zaunkönig“ hätten Koch damals geholfen, die Wahl zu gewinnen.

Nach der letzten Erklärung des ehemaligen Anlage- und Finanzberaters nicht nur der hessischen CDU, Horst Weyrauch, wonach er in der Schweiz und in Liechtenstein immer nur auf Weisung der Union tätig geworden sei, sehen SPD und Grüne ohnehin erhöhten Aufklärungsbedarf. „Wer lügt hier, Koch oder Weyrauch?“ Diese Frage müsse der Ausschuss klären, sagte Rupert von Plottnitz. Er soll für die Grünen Obmann in dem Kontrollgremium werden. Armin Clauss verlangte von der CDU, den Bericht von Weyrauch, der von den Wirtschaftsprüfern der Union und vom Landeskriminalamt (LKA) noch ausgewertet wird, im Internet zu veröffentlichen. Am 15. Februar soll der Untersuchungsausschuss im Landtag beschlossen werden.