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Im Frühjahr kommt das Inselfleisch

■ Bundesregierung beugt sich der EU-Entscheidung: Britisches Rindfleisch wird wieder importiert, muss aber gekennzeichnet werden. Bundesrat muss noch zustimmen

Berlin (dpa) – Deutschland wird sein Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch voraussichtlich im Frühjahr aufheben und sich damit nach monatelangem Streit dem Druck der EU-Kommission beugen. Parallel wird aber eine gesonderte Kennzeichnungspflicht für „british beef“ eingeführt. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine entsprechende „BSE-Verordnung“ des Gesundheitsministeriums. Dieser muss auch der Bundesrat noch zustimmen.

Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und das Saarland haben Einwände erhoben. Der Bundesrat entscheidet am 17. März. Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) erwartet, dass die Verordnung dort die notwendige Mehrheit findet. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) rechnet hingegen vorerst nicht mit einer Aufhebung des deutschen Importverbots. „Die Bundesländer werden nur zustimmen, wenn eine umfassende Kennzeichnung Realität ist“, sagte Höhn gestern. Dies sei jedoch nicht absehbar, weil sie die Kennzeichnungspflicht in der Praxis nicht für durchsetzbar halte. So könne Deutschland andere Länder nicht zwingen, britisches Rindfleisch, das sie nach Deutschland weiter exportieren, mit der Markierung „XEL“ zu versehen.

Nach der Verordnung müssen Rindfleisch und Rindfleischprodukte von den britischen Inseln erkennbar markiert werden: So muss Rindfleisch, das direkt aus Großbritannien oder Nordirland kommt, mit einem Sechseck und dem Hinweis „XEL“ markiert werden. „British beef“, das über andere Länder nach Deutschland gelangt, muss ebenfalls so gekennzeichnet werden.

Und auch bei verarbeitetem Rindfleisch in Kantinen und Gaststätten müssen Verbraucher auf die Herkunft hingewiesen werden.

Großbritannien darf seit dem 1. August 1999 nach dreijährigem Exportverbot unter strengen Auflagen wieder Rindfleisch ausführen. Aus Angst vor der Rinderseuche BSE hatten Deutschland und Frankreich aber nationale Einfuhrverbote beibehalten. Die EU-Kommission wies diese Angst als unbegründet zurück. Unter Androhung von Strafen verlangte sie von beiden Ländern, ihre Grenzen wieder für britisches Rindfleisch zu öffnen. Anders als Frankreich hat Deutschland aber vor dem Exportstopp nur wenig Rindfleisch aus Großbritannien eingeführt.