Fixerstuben im Alleingang
■ Wenn der Bundesrat für das rot-grüne Modellprojekt stimmt, können die Bezirke Fixerstuben einrichten. Sogar gegen den Willen des Senats. Zahlen müssen sie aber selbst
Der Bundesrat entscheidet heute darüber, ob die rechtlichen Beschränkungen für Fixerstuben aufgehoben werden. Den Bezirken wäre damit die Einrichtung von Räumen möglich, in denen legal und kontrolliert Drogen an Süchtige abgegeben werden. Der Senat könnte dagegen nichts machen. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sagte gestern, er werde sich bei der Abstimmung über das Modellvorhaben der Bundesregierung der Stimme enthalten.
Kreuzbergs Bürgermeister Frank Schulz (Grüne) spricht sich für die Einrichtung von Fixerstuben auch gegen den Willen des Senats aus: „Die Zahl der Drogentoten ist wieder gestiegen, und das Thema ist eindeutig eine landespolitische Aufgabe.“ Die Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung hat bereits einen Druckraum und Gelder zur Teilfinanzierung eingeplant. Hebt der Bundesrat die rechtlichen Einschränkungen auf, will Schulz vom Senat weitere Mittel für die Fixerstuben fordern.
Kreuzberg wolle aber keinen Alleingang, sondern sich mit den Nachbarbezirken koordinieren.
Auch Schönebergs Bürgermeisterin Elisabeth Ziemer (Grüne) befürwortet die Druckräume und verlangt dafür Gelder aus der Landeskasse: „Die fehlende Unterstützung des Senats verstärkt die Probleme noch“, so Ziemer. Eventuell könnten die Gelder auch dem geplanten Fonds für sozial belastete Gebiete entnommen werden, über dessen Verteilung der Rat der Bürgermeister entscheidet.
Charlottenburgs Gesundheitsstadtrat Udo Maier (SPD) will mit Politikern aus ähnlich betroffenen Bezirken diskutieren, ob eine Finanzierung von Druckräumen aus Bezirksmitteln möglich ist. Ein Alleingang kommt aber auch für ihn nicht in Frage: „Die kontrollierte Drogenabgabe darf sich nicht auf einen Ort beschränken.“ Maier will sich parallel bei Jugendsenator Klaus Böger (SPD) für ein Umdenken in der Senatspolitik stark machen.
Falls einzelne Bezirke Fixerstuben einrichten, will Werthebach im Umfeld Polizei einsetzen, um illegalem Drogenhandel vorzubeugen. Der Senat habe kaum eine Handhabe gegen die Bezirke: „Der Regierende Bürgermeister könne nur disziplinarisch dagegen vorgehen – ein wenig erfolgreicher Weg“, sagte Werthebach. Bisher hatte der Senat Fixerstuben mit Verweis auf die rechtliche Situation strikt abgelehnt. dhe/win
