EU-Parlament: Wien nicht isolieren
■ Abgeordnete verurteilen aber die Legitimierung der „extremen Rechten“ durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich. Israel verhängt Einreiseverbot für Haider
Brüssel (dpa) – Das Europaparlament hat im Gegensatz zu den EU-Regierungen eine politische Isolierung Österreichs für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei (FPÖ) Jörg Haiders abgelehnt. Dennoch verurteilte das Europaparlament die anstehende Aufnahme der rechtspopulistischen FPÖ in die österreichische Regierung als Legitimierung der „extremen Rechten in Europa“. Die Abgeordneten verurteilten die fremdenfeindlichen Äußerungen des umstrittenen FPÖ-Vorsitzenden.
In der Entschließung werden Ministerrat und Kommission aufgefordert, zusammen mit den Parlamentariern „Entwicklungen, insbesondere betreffend Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, in Österreich und ganz Europa zu überwachen“ und auf etwaige Sanktionen gegen Österreich „vorbereitet“ zu sein. Rat und Kommission sollen Maßnahmen ergreifen, wenn ein Mitgliedstaat die EU-Verträge bricht. Die Entschließung wurde auch von den Europäischen Christdemokraten mitgetragen, in der sieben Mitglieder der ÖVP vertreten sind. Abgelehnt wurden Anträge linksgerichteter Fraktionen, die sofortige Sanktionen forderten.
Trotz der gespannten Beziehungen zwischen Österreich und der EU will Kommisssionspräsident Romano Prodi an seiner im April geplanten Reise nach Wien festhalten. Prodi soll in Wien das Europäische Zentrum zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einweihen. In Prodis Heimatland hat die italienische Polizei gestern eine Sympathiekundgebung für Haider vor dem Regierungssitz in Rom aufgelöst. Die Behörden sagten, die rechtsgerichtete Forza Nuova habe ohne Erlaubnis demonstriert. Sechs Mitglieder der Gruppe wurden in Polizeigewahrsam genommen, nachdem sie versucht hatten, ein Pro-Haider-Transparent vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten auszurollen. Der liberale belgische Außenminister Louis Michel sagte, er könne sich „ein Europa ohne Österreich“ für den Fall vorstellen, dass die neue Wiener Regierung gegen „die europäischen Grundsätze“ verstoßen sollte. Er bekräftigte, dass Belgien seinen Botschafter aus Wien abberufen könnte.
Das israelische Innenministerium wird Jörg Haider die Einreise ins Heilige Land verweigern, kündigte ein Sprecher des Ministeriums gestern in Jerusalem an. Israel hatte bereits am Mittwoch den sofortigen Abzug seines Botschafters aus Wien angekündigt. Ein europäischer Rabbiner-Kongress, der Mitte März in Wien stattfinden sollte, ist wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ nach Bratislava verlegt worden. gb
