War nix demokratisch und nix legal!

betr.: Tagesthema: „Haider isolieren?“, taz vom 1. 2. 00

„Die Beteiligung der rechstextremen FPÖ von Jörg Haider an der Regierung wird kaum mehr zu verhindern sein. Viele denken nun an Hitler, der auch mit Hilfe demokratischer Mittel an die Macht gelangte. Wehret den Anfängen, oder sind die Warnungen übertrieben? ...“

Also: mit welchen „demokratischen Mitteln“ kam denn der Herr Hitler an die Macht? Hält die taz die Ernennung des „böhmischen Gefreiten“ durch den Reaktionissimus Paul von Beneckendorff und Hindenburg nach Einflüsterung durch die Herren Oskar von B. u. H., Meißner, v. Papen und dergleichen für demokratisch? Gestützt auf den Artikel 48 Reichsverfassung. Hält die taz die Reichstagswahlen vom März 33 für demokratisch? Hält die taz die Annullierung der Reichstagsmandate der KPD und die Verhaftung von Kommunisten und einiger Sozialdemokraten für demokratisch?

Glaubt die taz, dass die unter solchen Bedingungen zustande gekommene Reichstagssitzung, die Hitler die „Ermächtigung“ bewilligte (unter massivem Aufmarsch der SA und natürlich der Beseitigung der Kommunisten) in irgendeiner Form „demokratisch“ gewesen sei? Glaubt die taz, der Herr H. hätte zu irgendeinem Zeitpunkt eine Mehrheit bekommen, die ihm ein legales parlamentarisches Regieren ermöglicht hätte? Wann fand diese Wahl statt?

Natürlich hat Hitler die bürgerliche Legalität ausgenutzt, aber doch nur verhöhnt. War’s das, was Ihr sagen wolltet? Dann sagt’s bitte! War nix demokratisch und nix legal! Charly Kneffel, Berlin

Friedenstruppen nach Österreich! Die diplomatischen Beziehungen zu Österreich abzubrechen ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung.

Doch leider nicht konsequent genug! Die europäischen Regierungen dürfen nicht davor zurückschrecken, ihrer Menschenliebe und ihrem permanenten Kampf für Moral und Gerechtigkeit Ausdruck zu verleihen, indem sie in Österreich einmarschieren und letztlich den Österreicher vor sich selber schützen. Sinnvoll wäre es auch, Österreich wieder unter deutsche Verwaltung zu stellen, damit auch dort wieder Toleranz und Ausländerfreundlichkeit zu den Grundtugenden gehören. Nach der Umerziehung der Österreicher könnte Otto von Habsburg als gütiger König und Kaiser sein Alpenvolk zurück in den Bund der zivilisierten Nationen führen.

Stefan Hübner, Duisburg

Allgemein zum Begriff Rechtspopulismus

„Rechts“ ist kein gutes Präfix für eine gewünschte negative Konnotation. Ich bin kein Sprachpsychologe, aber so viel verstehe ich: „Weiß“ klingt positiv gegenüber „Schwarz“ – „Oben“ hat einen positiven Beiklang gegenüber „Unten“ und „Rechts“ klingt immer besser als „Links“.

Es stört mich schon lange, dass in unserem Sprachgebrauch politische Positionen so belegt sind, dass im Unterbewusstsein eine Wertung mitgeliefert wird (rechts-links = gut-böse). Aber jetzt, da der Begriff „Rechtspopulismus“ in aller Munde ist, regt es mich auf. Mir ist klar, dass es sich um unterschiedliche Wortstämme handelt, aber das Unterbewusstsein kann diese Unterscheidung nicht vornehmen! [Ich benutz in solchen Fällen auch mein Bewusstein! d. sin.] In unserem Rechtsstaat (= positive Konnotation) fällt es nicht leicht, dem Begriff Rechtspopulismus etwas Negatives beizumessen.

Gerd Schend, Berlin

betr.: „Haider isolieren!“ (Der Beschluss der EU ist wichtig – für sie selbst“, taz vom 4. 2. 00

Ich fühle mich keineswegs von der Bundesregierung vertreten. Das ist also die viel beschworene Toleranz in Europa. Als die linke PDS/SED an die Macht kam, gab es auch keine Proteste. Auf dem linken Auge blind wie üblich. Ich wünschte mir mal engagierte Worte von Fischer zu Russland und Konsorten. Ich wünschte, wir hätten einen Mann wie Haider auch in Deutschland. Vielleicht übernimmt er uns ja auch. Wäre schön. [Wär schön, wenn er sich zum Donnerdrummel schert! d. sin] Markus Moerl, Frankfurt

Gegen die schwarz-blaue Regierung.

Spazieren rechts. Gestern besuchten zirka 200 Personen eine Vorstellung des Wiener Burgtheaters. Das Publikum wurde aufgefordert, sich an den Protesten gegen die kommende Regierung zu beteiligen. Es gab zum Teil Standing Ovations. Die Polizei schritt nicht ein. Danach spazierte die große Gruppe von ein paar hundert Personen ins Wiener Hotel Imperial.

Heute (4. 2.) sind für die Angelobung der schwarz-blauen Regierung große Proteste geplant. WIDERSTAND.

Christina Nemec, Wien