Schlammschlacht im kroatischen Stichwahlkampf
Um Präsidentschaftskandidat Mesic zu diffamieren, ist seinen Gegnern jedes Mittel recht
Split (taz) – Langsam hätten die Leute wohl genug von diesen politischen Diskussionen und sähen sich lieber die Serie „Esmeralda“ an, witzelte der Präsidentschaftskandidat Stipe Mesić im ersten Programm des kroatischen Fernsehes HTV. Doch trotz zweier Einzelrunden zur besten Sendezeit und einer gemeinsamen Diskussion mit dem Gegner Drazen Budisa am Freitagabend ist von Wahlmüdigkeit drei Tage vor der Stichwahl in Kroatien nichts zu spüren.
Der Wahlkampf wird mit harten Bandagen ausgetragen. Nachdem die dalmatinische Tageszeitung Slobodna Dalmatija berichtet hatte, Stipe Mesić hätte in den Siebziger- und Achtzigerjahre dem ehemaligen jugoslawischen Geheimdienst UDBA zugearbeitet, ist Schwung in den Endspurt gekommen. An der Geschichte ist nichts dran – dies bestätigte der Ex-Chef des Geheimdienstes. Doch der Wille seiner Gegner, Mesić, der in Umfragen mit rund 45 Prozent der Stimmen weiter vorn liegt, noch zu kippen, ist ungebrochen.
Die Gegner arbeiten mit Unterstellungen und Gerüchten, verdrehen Interviews. Heraus kommt ein Brei, der mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun hat. Selbst die den Sozialdemokraten nahe stehende Tageszeitung Juternij List mischt sich zu Gunsten Budisas ein. So wird versucht, in Mesić’ Vergangenheit zu wühlen und die Finanzierung seines Wahlkampfes zu durchleuchten. Dass Mesić’ Ehefrau Serbin ist, wird als Minuspunkt verbucht. Mesić wird angelastet, in Den Haag gegen „Kroatien“ ausgesagt zu haben. Dass Mesić mit Zustimmung des kroatischen Parlamentes nach Den Haag ging und über die Rolle von Milošević zu Beginn des Krieges aussagte, wird heruntergespielt.
Nach Informationen aus Den Haag soll Mesić aber tatsächlich über die Rolle Tudjmans und über die kroatischen Kriegsverbrechen gesprochen haben. Mesić geht davon aus, dass Tudjman und Milošević 1991 über die territoriale Aufteilung Bosnien-Herzegowinas verhandelten. Nach seinem Ausscheiden aus der HDZ 1994 hat Mesić immer wieder die Tudjmanpolitik für den „Krieg im Kriege“ verantwortlich gemacht und so auch den Hass der kroatischen Extremisten in dem Nachbarland auf sich gezogen. Er sei als Präsident nicht bereit, die von der HDZ in Bosnien-Herzegowina aufgebauten Strukturen zu finanzieren, erklärte er. Und kann sich des Beifalls vieler Landsleute sicher sein.
Der Sozialliberale Drazen Budisa dagegen deutete im Wahlkampf an, unter seiner Präsidentschaft würde die bisherige Führung der Kroaten Bosnien-Herzegowinas weiter gestärkt. Zwar wolle auch er die bisher undurchsichtigen Kanäle des Geldzuflusses nach Bosnien offen legen, er versprach jedoch die Machtbasis der nationalistischen Elite in Mostar aufrechtzuerhalten.
Ob die Rechnung der Anhänger Budisas aufgeht, ist ungewiss. Nur 31 bis 40 Prozent haben sich in letzten Umfragen für Budisa ausgesprochen, selbst viele Anhänger der Sozialdemokraten und des konservativen Lagers werden Mesić wählen. Man rechnet ihm hoch an, dass er nicht in Versuchung geriet, die Kampagne gegen ihn auf gleichem Niveau zu beantworten. Dass der Wahlkampf zu einem politischen Richtungskampf wurde, hat Budisa zu verantworten. Sein Werben um die Nationalisten könnte ihm zum Verhängnis werden. Erich Rathfelder
