Aus dem Senat
: Richter auf Prüfstand
■ Kommission soll Arbeitsbelastung von Gerichten und Staatsanwälten prüfen
Wird die Kuh zur Schlachtbank geführt – die heilige Kuh der Unabhängigkeit von Richtern, die bei der Ausübung ihres Amtes bislang nicht einmal zeitlich weisungsgebunden sind? Das schwant misstrauischen RichterInnen, seit der Bremer Senat gestern beschlossen hat, eine Sachverständigenkommission ins Leben zu rufen, die die Arbeitsleistung von Bremer RichterInnen und StaatsanwältInnen unter die Lupe nehmen soll.
Die „Sachverständigenkommission zur Bewertung der Personalausstattung der bremischen Gerichte und Staatsanwaltschaften“ soll klären, „ob gemessen an der Aufgabe, mit knappen Ressourcen optimale Ergebnisse zu erzielen, Veränderungen erforderlich sind“ – heißt es vorsichtig in der Senatsvorlage. „In dem Vorhaben liegt auch eine Chance“, betont Justiz-Staatsrat Ulrich Mäurer. Denn: Die Leistungen der Bremer Justiz könnten sich sehen lassen. Allerdings stehe man vor deutlichen Einschnitten: 100 von 1.300 Stellen müssen in den nächsten zwei Jahren eingespart werden. Erste Ergebnisse der Sachverständigenkommission erwarte er bereits im September.
Bremer RichterInnen und StaatsanwältInnen werden unterdessen erst am 14. Februar von Justizsenator Henning Scherf offiziell über die Pläne informiert. „Das wird auch Zeit“, sagen manche TalarträgerInnen, die ihr Wissen bislang aus der Gerüchteküche speisen mussten. Sie ahnen: Worte wie „Effizienzsteigerung“ und „Optimierung“ sind künftig auch für Richter und Staatsanwälte nicht mehr tabu. Behördensprecherin Lisa Lutzebäck bestätigt, dass es auch darum geht, den Finanzbedarf der Justizbehörde gegenüber dem Finanzressort offenzulegen. Möglicherweise könne die Analyse auch zu Umschichtungen führen. Ob und wie die unterschiedlichen Fallzahlen – rund 600 pro Amtsrichter, 180 pro Richter am Landgericht und pro 100 auf den Richter am Oberlandesgericht – aber verändert werden, ist noch völlig offen.
Am 21. Februar soll das neunköpfige Sachverständigengremium erstmals zusammentreten – unter dem Vorsitz des ehemaligen Wirtschaftsstaatsrats Frank Haller. „Er ist unabhängig und in Organisationsfragen bewandert“, begründet die Justizbehörde diese Wahl. Bremer Richter sehen das ähnlich und zitieren den selbstbewussten Haller-Spruch aus Staatsrats-Zeiten: „Mir ist egal, wer unter mir Senator ist“. Die Gutachter der Beratungsfirma Mc Kinsey freilich hatten Haller, der heute wieder Leiter des Instituts für Wirtschaftsförderung (BAW) ist, vor Jahren weniger gute Noten ausgestellt. Die Strukturen der von ihm verantworteten Wirtschaftsförderung seien unübersichtlich und nicht besonders effektiv, hatten sie geschlossen.
Weitere Mitglieder der Sachverständigenkommission sind neben dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes auch der Hauptgeschäftsführer der Bundesrechtsanwaltskammer sowie der Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, ein Richter am Landgericht, der Amtsgerichtspräsident, Vertreter des Finanzsenators sowie der Hamburger Justizbehörde.
Dass die Bremer Initiative zeitgleich mit einem ähnlichen Vorhaben der Bundesjustizministerkonferenz startet, sieht in Bremen niemand als hinderliches „doppelt Moppeln“. Schließlich ist Bremen ein Land mit Haushaltsnotstand. Hier will man nicht noch zwei Jahre warten, bis die ersten Bundesergebnisse vorliegen. ede
