Stoiber feuert aus allen Rohren

Bayern will politisch und rechtlich gegen Atomausstieg vorgehen

Freiburg (taz) – Bayern will „alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten“ gegen den von der Bundesregierung geplanten Atomausstieg ausschöpfen. Dies erklärte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gestern nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss.

In einem Brief an Kommissionspräsident Romano Prodi wird die bayerische Staatsregierung auf mögliche Verstöße der rot-grünen Regierung gegen EU-Recht hinweisen. Durch einen Atomausstieg wäre nach Ansicht Stoibers zum einen der 1957 geschlossene Euratom-Vertrag verletzt, dessen Hauptzweck die „Entwicklung und Förderung der Kernenergie“ sei. Ein eigenes Klagerecht kann Bayern auf EU-Ebene aber nicht nutzen.

Angedroht wurde allerdings auch eine Klage zum Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe müsste sich also auch dann mit einem Ausstiegsgesetz befassen, wenn sich die AKW-Betreiber in den Konsensgesprächen zu einem Klageverzicht verpflichteten. Ob es aber überhaupt ein zustimmungspflichtiges Ausstiegsgesetz geben wird, ist auch nicht sicher. Stoiber geht jedenfalls davon aus, dass der Bundesrat einem solchen Gesetz zustimmen müsste. Und in der Länderkammer hat Rot-Grün zurzeit keine Mehrheit. Stoiber benutzt nicht zuletzt ökologische Argumente.

Der Atomausstieg führe zu vermehrter CO₂-Belastung, hieß es gestern in München.

Christian Rath