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Das Gruselkabinett von Haiders Gnaden

Einige FPÖ-Minister in der neuen Bundesregierung sind früher vor allem mit ihren rechtsextremen Bemerkungen aufgefallen

Manchmal macht Fernsehen Spaß. Sogar der Unterhaltungswert von Nachrichtensendungen ist nicht zu unterschätzen. So fischte der ORF aus seinen Archiven eine exakt fünf Jahre alte Aufnahme des damaligen FPÖ-Abgeordneten Michael Krüger. Darin verteidigte er Jörg Haiders Spruch, die KZ seien nichts anderes als Straflager gewesen, vehement. Alles andere, als Konzentrationslager mit Straflagern für Zivilisten gleichzusetzen, sei „semantische Masturbation“, verkündete der inzwischen zum Justizminister geadelte Gefolgsmann Haiders. In der Spätausgabe der österreichischen Nachrichtensendung Zeit im Bild vom Montag wurden diese Bilder mit einem aktuellen Interview zusammengeschnitten, in dem der Minister beteuerte, für ihn seien KZ immer Vernichtungslager gewesen.

Aber auch dem Gedächtnis Haiders selbst half der ORF auf die Sprünge. Der stellvertretende Präsident des Nationalrates und FPÖ-Mitglied, Thomas Prinzhorn, hat in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung gesagt: „Asylanten und Ausländer haben eine ganze Reihe von Vorteilen. Sie bekommen zum Beispiel Medikamente zur Hormonbehandlung vom Sozialamt gratis, um ihre Fruchtbarkeit zu steigern.“ Bei seinem n-tv-Auftritt in Berlin am Sonntag versicherte Haider aber, er hätte Prinzhorn, sein Wunschkandidat als Infrastrukturminister, längst gefeuert, wenn er solches tatsächlich gesagt hätte. Der korrekte Abdruck des Interviews aber konnte durch die Tonbandaufnahme des Journalisten belegt werden. Dass Haider Prinzhorn jetzt feuert, ist kaum anzunehmen. Als Minister ist der Papiermagnat den Österreichern jedenfalls erspart geblieben.

Auch Ersatzmann Michael Schmid ist vorbelastet. Als Wohnbaulandesrat und Volksmusikreferent in der Steiermark förderte er nicht nur Blaskapellen, sondern auch die deutschnationale Zeitschrift Aula. Deren Herausgeber Herwig Nachtmann wurde wegen Verharmlosung von NS-Verbrechen zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.

Die FPÖ-Minister bestechen durch ihre Ahnungslosigkeit

Das Wochenmagazin Format zitiert im Herbst 1994 aus einem Aula-Artikel gegen die „Auschwitz-Keule“, in dem ein Autor unter dem Pseudonym „Hans Moser“ nicht nur die Massenvergasungen mit Zyklon B und Dieselauspuffgasen anzweifelt, sondern auch noch Tipps gibt, wie es die Nazis besser hätten machen können: mit Holzgasgeneratoren oder Ottomotoren. Aula bekam von Schmid aus dem Topf der FPÖ für Presseförderung über mehrere Jahre rund 200.000 Mark.

Obwohl Schmid für sein Architekturstudium mehr als 20 Semester benötigte, soll er sich während seiner Tätigkeit in der steirischen Landesregierung Kompetenz in Wohnbaufragen angeeignet haben. Er gilt als konservativ, aber nicht extremistisch. Dem Beschluss zum Wiederaufbau der 1938 zerstörten Synagoge von Graz stellte er sich genausowenig entgegen wie der Integration von Ausländerkindern in den Schulen.

Weit extremistischer war vor ein paar Jahren noch der 31-jährige Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Nachdem er als Vize-Landeshauptmann von Kärnten zu viel dunkle Haut auf Baustellen beobachtet hatte, verbot er vor drei Jahren die Anstellung von Ausländern in der Bauindustrie. Die Unternehmen schlugen Alarm, Grasser nahm das Verbot zurück. Zwei Jahre zuvor verweigerte er die Kranzniederlegung an einem Mahnmal für den Widerstand gegen das NS-Regime. Es würden „die Feinde Kärntens gefeiert“. Nach einem Zwist mit Jörg Haider verabschiedete sich Grasser 1998 in die Privatindustrie.

Offensichtlich überfordert von ihrer Aufgabe ist die 60-jährige Sozialministerin Elisabeth Sickl. Bei ihrem Amtsantritt fragte sie ihre Referatsleiter: „Und was von unserem Programm lässt sich wirklich umsetzen?“ Sickl, gelernte Hauswirtschaftslehrerin und Schlossbesitzerin im Kärntner Gurktal, war in der Kärntner Landesregierung für Umweltschutz zuständig. In erster Linie rettete sie Frösche beim Überqueren der Fahrbahn. Als sie von Vertretern des Klimabündnisses, das die Gemeinden anhält, Beschlüsse der Umweltkonferenz von Rio umzusetzen, um Unterstützung gebeten wurde, soll sie gefragt haben: „Was hat das mit Umweltschutz zu tun?“ Ihre Zustimmung zum Bau einer von allen Parteien beschlossenen Müllverbrennungsanlage musste sie zurückziehen, als Haider intervenierte, aus Furcht, die unpopuläre Anlage könnte Stimmen kosten. Nicht zum Vorwurf machen kann man Sickl ihren Sohn, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen nationalsozialistischer Betätigung ermittelte.