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Auch NRW will Bremen abschaffen

■ Finanzminister stritten über den Länder-Finanzausgleich für die Zeit nach 2005 / Perschau: Existenz des Landes Bremen bedroht

Ohne Annäherung ihrer Standpunkte sind gestern die Finanzminister der Länder in Bonn auseinandergegangen. Thema der Konferenz: Die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs für die Zeit ab dem Jahr 2005. Im Vorfeld der Konferenz hatten die CDU-regierten Süd-Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die dertzeitige Form des Finanzausgleichs geklagt hatten, sich mit Nordrhein-Westfalen auf ein vertrauliches Positionspapier geeinigt. Man sei sich mit den CDU-regierten Geberländern einig, heißt es im Finanzministerium in Düsseldorf, dass in drei Punkten der derzeitige Finanzausgleich „nicht nachvollziehbar“ sei und „Korrekturbedarf“ zu Gunsten der Geber-Länder bestehe: – Erstens müssten die Ergänzungszuweisungen im Umsatzsteuerausgleich gestrichen werden. – Zweitens sei die besonders hohe Einwohner-Wertung für die Stadtstaaten nicht zu rechtfertigen; die besonderen Belastungen dünn besiedelter Flächen müssten auch betrachtet werden, hatte auch das Bundesverfassungsgericht in seinem am 11.11.1999 angemahnt. – Drittens dürften die Bundes-Sonderergänzungszuweisungen nicht nachträglich auf den Länderfinanzausgleich aufgesattelt werden, weil damit eine „Übernivellierung“ zwischen den Ländern entstehen könne.

Diese Position, erklärte Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau, könnte „das Ende der Stadtstaaten“ bedeuten. Die Stadtstaaten seien „ein vitaler Bestandteil unserer föderalen Ordnung.“ Für Perschau handelt es sich bei der Position der vier großen Geber-Länder „um einen verfassungswidrigen Versuch“, auf diese Weise die Finanzkraft der Stadtstaaten zu schwächen und sie damit abzuschaffen. Verfassungswidrig sei dies, weil „die Frage der Länder-Neugliederung bei der Neuregelung des Finanzausgleichs nicht zur Diskussion“ stehe.

Das Stichwort von der Länderneugliederung wird allerdings nur in Bremen als eine Drohung verstanden, im Hamburger Rathaus sieht man einer Länderneugliederung schon mit Interesse entgegen, und in Berlin ist die SPD entschiedene Befürworterin einer Länderneugliederung. Als neuer Termin für einen zweiten Anlauf ist die Landtagswahl 2009 anvisiert.

Nach den Worten des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser geht es aber nicht darum, die anderen Länder „kaputt zu machen“.

Die Forderungen der reicheren Länder nach Neubewertung der Stadtstaaten würde für diese im Durchschnitt einen Verlust von jährlich etwa 6,2 Milliarden Mark bedeuten (Berlin minus vier, Bremen minus 0,7 und Hamburg minus 1,5 Milliarden), erläuterte Perschau. Für die vier Geberländer käme es hingegen zu einem Gewinn von insgesamt 4,1 Milliarden Mark. Die reichen Länder würden pro Einwohner rund 90 Mark gewinnen und die Stadtstaaten rund 1.100 Mark verlieren. „Für ein Haushaltsnotlageland wie Bremen würde eine jährliche Belastung von rund 700 Millionen Mark die sofortige Erklärung einer weiter fortbestehenden extremen Haushaltsnotlage bedeuten“, erklärte Finanzsenator Perschau. K.W.