Fairness für Österreich!

Österreichs Unternehmer begrüßen neue Regierung, fürchten aber Imageverluste

Wien (taz) – Dem ATX geht es besser. Nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen hat sich der österreichische Aktienindex auf dem Niveau von Februar 1999 gefangen. Zwar hat er den Stand von vor der Krise noch nicht erreicht, doch meldet die Börse sanften Aufwind. Das Kapital, dieses sensible Wesen, scheint den politischen Umbruch in Wien nicht zu fürchten.

Die Kapitalisten fürchten ihn auch nicht. Im Gegenteil: Peter Mitterbauer, der Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung, signalisierte noch während Wolfgang Schüssels Regierungserklärung am Mittwoch, im Interesse des guten Rufs Österreichs und seiner Standortqualität solle man der neuen Regierung „eine faire Chance“ geben. Besonders leicht fällt den Industriellen der Abschied von der bisherigen Form der Sozialpartnerschaft. Man wolle den sozialen Frieden erhalten, „aber in einem dynamischen Veränderungsprozess“.

Auf besondere Begeisterung stößt nicht nur die Aussetzung der von der alten Regierung beschlossenen Spekulationssteuer, sondern auch die versprochene Senkung der Lohnnebenkosten. Österreich liegt zwar laut einer OECD-Studie bei den Arbeitskosten im europäischen Mittelfeld, doch beim Arbeitgeberanteil an der Finanzierung der Sozialversicherung in der Spitzengruppe.

Von der geplanten Novellierung des Arbeitsinspektionsgesetzes versprechen sich die Unternehmer die Umwandlung der Arbeitsinspektorate in Dienstleistungseinrichtungen. Können nach der derzeitigen Gesetzeslage die Inspektoren noch jederzeit Zutritt zu den Betrieben verlangen, so soll die Inspektion künftig nur mehr nach Voranmeldung stattfinden können.

Weniger optimistisch ist die Fremdenverkehrsbranche. Sie fürchtet empfindliche Einbrüche. Mares Rossman, Szenewirtin aus Graz und neue Staatssekretärin für Tourismus (FPÖ), will die Ausfälle durch verstärkten Inlandstourismus wettmachen: „Ich könnte mir denken, dass einige Österreicher aus Solidarität zur FPÖ nicht mehr ins Ausland fahren und dafür in Österreich Urlaub machen.“

Die Wirtschaftskammer Österreich, wo die ÖVP beherrschenden Einfluss hat, will sich allerdings auf die Solidarität der Patrioten nicht verlassen. Sie startet eine Kampagne „Fairness für Österreich“, die im Ausland ein gerechtes Bild schaffen soll.

In der Wirtschaftskammer erfährt man, dass die europäischen Handelspartner nach wie vor an guten Geschäftsbeziehungen zu Österreich interessiert seien. Was wohl auch damit zu tun hat, dass Österreich in den meisten Ländern mehr einkauft als verkauft. Österreichs Warenexporte sollen in diesem Jahr um 7 Prozent wachsen (gegenüber 5,4 Prozent Steigerung im Vorjahr), hat das Institut für Höhere Studien (HIS) errechnet.

Ob diese Prognose nach den jüngsten politischen Ereignissen allerdings noch hält, wagt HIS-Chef Bernhard Felderer nicht vorauszusagen. Dass wenige Markennamen international mit Österreich assoziiert werden, dürfte sich in diesem Zusammenhang als Vorteil erweisen. Ralf Leonhard