Bürgermeister fordern Energieabgabe

Europäische Konferenz für umweltgerechte Kommunalpolitik

Hannover (epd) – Die Bürgermeister von 250 europäischen Städten haben von der Europäischen Union die Einführung einer Energieabgabe gefordert. Eine solche „Schlüsselmaßnahme“ berücksichtige die sozialen und ökologischen Kosten des Energieverbrauchs und schaffe Anreize für zukunftsbeständige Energien, heißt es in einem Aufruf, der gestern in Hannover vorgestellt wurde. Die Stadtoberhäupter aus 36 Ländern verpflichten sich zum Abschluss der „Dritten Europäischen Konferenz zukunftsbeständiger Städte und Gemeinden“ zu einer umweltgerechten Kommunalpolitik.

Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union habe sich verbessert, sagte der hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD). Besonders die Liberalisierung der Strommärkte stimme jedoch nicht mit den Vorstellungen der Städte und Gemeinden überein. Grundlage der Konferenz mit 1.400 Kommunalpolitikern und Umweltexperten war die Agenda 21, ein 1992 in Rio unterzeichnetes Aktionsprogramm für Umwelt und Entwicklung.