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Hessen-FDP unter Berliner Druck

■ Die Bundes-FDP versucht verzweifelt, den hessischen Landesverband von derKoalition mit Kochs CDU abzubringen. Koch wird von seiner Partei der Rücken gestärkt

Berlin (taz/rtr/dpa/AFP) – Die hessische FDP-Vorsitzende Ruth Wagner ist stur: Nein, sie will die Koalition mit der CDU nicht aufgeben. Da kann Koch noch so viel gelogen haben, und da mag ihre Bundespartei noch öfter Kochs Rücktritt fordern. Aber der Druck der Bundes-FDP wächst. Wenn es dem Parteivorsitzenden Wolfgang Gerhardt nicht gelingt, die Krise der CDU für sich zu nutzen und das Renommee der Liberalen als Rechtsstaatspartei aufzupolieren, ist „die Partei der Besserverdienenden“ endgültig am Ende. Dann hängt auch sie mit im Sumpf der CDU-Finanzaffäre. Doch Frau Wagner will das nicht hören und beharrt störrisch auf ihrem Job als Vizeministerpräsidentin.

Deswegen führten Gerhardt, Generalsekretär Guido Westerwelle und der aus Hessen stammende Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms gestern intensive Telefonate mit Mitgliedern des Landesverbandes und den Kreisvorsitzenden, heißt es aus Parteikreisen in Berlin. Ziel sei es, dass der hessische Landesvorstand heute bei seiner Krisensitzung für einen Ausstieg aus der Koch-Regierung votiert. Über die ehemaligen FDP-Landesvorsitzenden des Verbandes, Ekkehard Gries und Wolfgang Mischnick, versuche die Bundespartei zudem, indirekt Einfluss auf die hessischen Parteifreunde zu gewinnen. Auch öffentlich machen Bundesliberale Druck: Nach Auffassung des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Rainer Brüderle sollte die hessische Koalition beendet werden, wenn Koch nicht zurücktritt: „Die Messlatte war für uns, dass Koch die Wahrheit sagt. Er hat eingeräumt, dass er die Unwahrheit gesagt hat. Insofern ist die Situation aus Sicht der Bundespartei klar.“

Ex-Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig sagte: „Mit dem, was da vorgefallen ist, mit dieser Lüge ist man als Ministerpräsident nicht tragbar.“ Auch seine Amtsvorgängerin im Justizministerium, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, appellierte an die hessischen Liberalen, bei der heutigen Tagung des Landesvorstands für eine Ablösung von Koch zu stimmen. Gerhardt und das gesamte FDP-Bundespräsidium hatten zuvor schon den Rücktritt Kochs gefordert, der am Dienstag in der CDU-Spendenaffäre eine Lüge eingestanden hatte.

Unterdessen stellte sich CDU-Parteivize Christian Wulff hinter Koch: Bei der Aufklärung des CDU-Parteispendenskandals in Hessen habe Koch „insgesamt eine Herkulesarbeit geleistet“. Damit formulierte Wulff auch die Haltung der hessischen CDU-Spitze: Stolz verkündete Koch gestern Abend nach einer Präsidiumssitzung seines Landesverbands, dass sein Verbleib im Amt einstimmig gebilligt worden sei.

Karin Nink