Türkische Vereine „zu heimatorientiert“
■ Grüne Parteiprominenz zeigt sich zufrieden mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht
Tatsächlich ein „Meilenstein“? So nennt Marieluise Beck, die grüne Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, jedenfalls das neue Gesetz zur Staatsangehörigkeit. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Krista Sager (GAL) relativiert schon mal: „Das Gesetz kann nur ein Startschuss sein.“ Doch es war weniger der Abend der Selbstkritik, schließlich war man am Sonnabend zum Feiern und nicht zum Grübeln ins Jugendgästehaus Ottensen gekommen: Der Hamburger Landesverband von Immigrün, der Organisation der grün-nahen MigrantInnen, wurde ein Jahr alt.
Für Beck ist zumindest klar: Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht „signalisiert die Bundesregierung den MigrantInnen: Wir wollen euch“. Und das ist für sie „bei aller Enttäuschung vor allem türkischer Verbände, die auf den Doppelpass gewartet haben“, ein erheblicher Fortschritt. Wobei Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, genau diese Verbände auch in die Pflicht nehmen will: „Ich hätte mir gewünscht, wenn einige von denen, die unser Gesetz heute angreifen, vor einem Jahr aktiv bei einer Kampagnen für den Doppelpass mitgemacht hätten“. Einige türkische Migrantenverbände sind ihm „noch zu heimatorientiert“, sie sollten „sich nicht nur für die eigene Community interessieren“, sondern auch für das Land, in dem sie leben: „Die bräuchten noch etwas Nachhilfe in Lobbyarbeit.“
Mit dem Gesetz ist die grüne Parteiprominenz jedenfalls einverstanden – für Özdemir hat es „angesichts der deutschen Konsensgesellschaft gar revolutionäre Züge“. Beck sagt: „Es wird eindeutig angenommen“, und Sager steuert die entsprechenden Zahlen dazu bei. 1100 Anträge im Januar in Hamburg, das seien immerhin doppelt so viele wie im gleichen Monat des Vorjahres.
Bevor alles in Selbstzufriedenheit auseinanderging, war es wiederum Sager, die auf die Problemeder Integration hinwies, die auch ein neues Gesetz nicht beseitigt: „Wir haben unter den AusländerInnen in Hamburg immer noch 20 Prozent ohne Schulabschluss, das ist viel zu viel“. Und auch Beck sieht noch erhebliche Defizite bei der „Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Es gebe eben unter den MigrantInnen nicht nur die „modernen, jungen, selbstbewussten Großstädter“, bei denen das Thema Integration kein Problem sei. aha
