: Diepgen: Einsparungen im Justizvollzug
Der Regierende Bürgermeister und Justizsenator Eberhard Diepgen (CDU) hat weitere Einsparungen im Justizvollzug angekündigt. Um die generellen Einsparungs-Notwendigkeiten im Personalbereich des öffentlichen Dienstes durchzusetzen, werde man auch um Kürzungen in der Justiz nicht herumkommen, sagte er am Sonntag dem Berliner Rundfunksender „Hundert, 6“. Zwangsläufig werde es dabei zu einem Stellenabbau bei den Justizvollzugsbediensteten kommen.
Die Arbeit der Gerichte hingegen dürfe nicht durch Sparmaßnahmen weiter eingeschränkt werden. Innerhalb kurzer Zeit müssten auch künftig Urteile im Zivilrecht umgesetzt werden können. Der Staat habe dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger schnell zu ihrem Recht kämen. Hier seien sogar Neueinstellungen erforderlich. Als Beispiel nannte Diepgen die Aufstockung der Zahl der Gerichtsvollzieher. Mittelfristig stellte der Regierende Bürgermeister und Justizsenator auch wieder mehr Personal für den Justizvollzug in Aussicht. Da infolge der Überbelegung neue Vollzugsanstalten gebaut werden müssten, werde es wieder mehr Personal geben müssen. Geprüft werde darüber hinaus eine Kooperation mit anderen Bundesländern.
dpa
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